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FORUM Media (red) | Judikatur | Leitsatz

4.28 Ist eine abweichende Vereinbarung nach Nutzwerten unter Ausklammerung von Stellplätzen zulässig?

OGH: Die schriftliche Vereinbarung nach § 16 Abs 5 Z 1 WGG, womit vom Aufteilungsschlüssel nach Nutzflächen oder nach Nutzwerten abgewichen werden kann, benötigt nicht die Einholung eines gerichtlichen Nutzwertgutachtens gem § 16 Abs 4 WGG. Dieses ist schon nach logisch-systematischen Gründen nur für von der Bauvereinigung einseitig festgesetzte Verteilungsschlüssel, die von der gesetzlichen Regelung des § 16 Abs 1 WGG abweichen, notwendig.

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