E 4 Rechtmäßigkeit der Zahlungsverpflichtung von Mieter/innen zur Rechtsgeschäftsgebühr

OGH: Folgende Klausel wurde im Rahmen einer Verbandsklage mit der Begründung angefochten, sie verstoße gegen § 896 ABGB und sei somit gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB:

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