Neu Dokument-ID: 1145194

Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz

E 2 Richtwertmietzins: Verstoß gegen eine Wertsicherungsklausel

OGH: Im Anlassfall war die Gültigkeit einer Wertsicherungsklausel zu prüfen, die im Wesentlichen wie folgt lautete: „Es wird Wertbeständigkeit des Hauptmietzinses nach Maßgabe der in § 5 RWG vorgesehenen Wertsicherung (Neufestsetzung) der Richtwerte – ausgehend von dem im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Richtwert – vereinbart. Sollte diese Wertsicherung nicht mehr zur Anwendung gelangen können, so erfolgt die Wertsicherung nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2015 oder dem an seine Stelle tretenden Index. Ausgangsbasis für diese Wertsicherung ist die für den Monat der letzten Festsetzung der Richtwerte verlautbarte Indexzahl. Anpassungen werden unmittelbar nach Änderung des RWG vorgenommen.“