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Neu Dokument-ID: 701366

FORUM Media (mwo) | Judikatur | Leitsatz

1.3 Verleidung der Ausübung des Vorkaufsrechts

OGH: Eine Nebenbestimmung eines Drittkaufvertrages, nach welcher der Liegenschaftskäufer auf die treuhändige Abwicklung des Kaufvertrages verzichtet und dem Verkäufer vorweg den Kaufpreis auf ein Konto überweisen soll, ist sittenwidrig und somit nicht wirksam und verbindlich für den Vorkaufsberechtigten, sofern diese Vertragsbestimmung darauf abzielt, die Ausübung des Vorkaufsrechts zu verleiden bzw zu verhindern.

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