E 6 Zur Klausel über die Verweigerung der Wohnungsübernahme bei geringfügigen Mängeln

OGH: Im Rahmen einer Verbandsklage wurde unter anderem folgende Klausel der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten wegen unzulässiger Einschränkung des § 918 ABGB sowie wegen Intransparenz gem § 6 Abs 3 KSchG angefochten:

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