© FM Forum Business Solutions GmbH
A-1200 Wien, Dresdner Straße 45
E-Mail: kundenservice@forum-media.at
Neu
Dokument-ID: 919381
4.7 Zur eigenmächtigen baulichen Änderung und Nutzwertneufestsetzung
OGH: Die gerichtliche Neufestsetzung der Nutzwerte unterliegt keiner Präklusionsfrist, wenn sie aufgrund einer Verletzung der Grundsätze der Nutzwertberechnung durchzuführen ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Verletzung durch eine nachträglich herbeigeführte Änderung der Verhältnisse herrührt oder eine Rechtslage entstanden ist, die dem Nutzwertfestsetzungsbeschluss widerspricht. Dies hat der OGH in seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten.