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Andreas Gerhartl | Praxiswissen | Fachbeitrag

1.3.2 Vorschlag für den Umgang mit Hinweisgebern in strafrechtlichem Kontext

• Hinweisgeber gibt Beteiligung an Verstoß in der Meldung bekannt: Verifizierung der Angaben des Hinweisgebers. War dieser tatsächlich in den Verstoß involviert?
  • Keine Involvierung: Nachfrage bei Hinweisgeber; Klärung möglicher Fehlinterpretation oder Falschmeldung
  • Bei tatsächlicher Involvierung:
    • Ermittlung des Schadens für die betroffene Organisation infolge des Verstoßes
    • Abwägung des Gewichtes des Tatbeitrags des Hinweisgebers und des Beitrags des Hinweisgebers an der Aufdeckung des Verstoßes
    • Kommunikation an den Hinweisgeber mit Angebot auf Absehen von Strafverfolgung bei (teilweiser) Schadenswiedergutmachung (ggf Berücksichtigung des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes!)
    • Bei Annahme des Angebots: Schriftliche Vereinbarung über Schadenersatz bzw etwaige arbeitsrechtliche Konsequenzen; ggf Abschluss eines prätorischen Vergleiches (= Exekutionstitel)
    • Absehen von Strafverfolgung; allenfalls unter der Bedingung der vereinbarten Schadenswiedergutmachung. In der Vereinbarung über die Wiedergutmachung kann ein „Wiederaufleben“ vereinbart werden (Strafverfahren, wenn Hinweisgeber Vereinbarung nicht erfüllt).