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Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Grunderwerbsteuerbemessung auf Basis veralteter Einheitswerte verfassungswidrig ist. § 6 GrEStG idF BGBl. I 142/2000 wird aufgehoben, die Reparaturfrist läuft bis 31. Mai 2014.

Inmitten des krampfhaften Versuchs bei Glühwein, „Last Christmas“ und zu fetten und jedenfalls überteuerten Speckbroten in Weihnachtsstimmung zu geraten, lese ich mir die Leitsätze dieses Monats durch.

Gastautorin Mag. Gröschl, Juristin bei der Mietervereinigung Österreichs, gibt in ihrem Beitrag einen Überblick über die wesentlichsten Punkte, die Wohnungseigentümer bei einer baulichen Änderung am Objekt beachten sollten.

Es ist allen Mit- und Wohnungseigentümern – auch jenen mit einer voraussichtlich chancenlosen Gegenposition – Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Dies gilt auch im Falle einer Verwalterkündigung.

Die Verweigerung des Zugangs zum Bestandobjekt durch den Mieter stellt nur in Ausnahmefällen einen Kündigungsgrund dar.

Da der physische Besitz eines Teils der Liegenschaft der Beklagten zur alleinigen Nutzung überlassen wurde, entsteht ein Verfügungsrecht und als Ausfluss daraus ein Recht zur physischen Veränderung.

Gastautor Dr. Rittinger geht in seinem Beitrag der Frage nach, ob Mieter im Falle eines Mietzinsrückstandes ein Räumungsbegehren abwehren können und beleuchtet die Möglichkeiten der Vermieter im Falle einer nicht fristgerechten Zahlung.

Allgemeinflächen, die notwendig oder nach ihrer Zweckbestimmung (Gebrauchsordnung, Widmung) der allgemeinen Benutzung dienen, können nicht Gegenstand einer Benützungsregelung sein.

Am Beginn der kalten Jahreszeit weiß der wissende Vermieter, dass es düster aussieht mit der Durchsetzung von Räumungstiteln. Also muss man vorbauen und schauen, dass die Titel spätestens im nächsten Sommer rechtskräftig werden.

Eine vorübergehende Benutzung und die (dauerhafte) Veränderung der Mietsache ist eine Frage der Zumutbarkeit und damit der Duldungspflicht. Der Mieter hat diese hinzunehmen, wenn sein Mietrecht nicht wesentlich beeinträchtigt wird.