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Mit dem ZIAG wurde klargestellt, dass sich § 6 Abs 2 Z 4 KSchG im Hinblick auf Wertsicherungsklauseln lediglich auf Verträge bezieht, die innerhalb von zwei Monaten vollständig zu erfüllen sind. Dauerschuldverhältnisse wie Bestandverträge sind somit nicht umfasst. Das ZIAG hat weiters mit § 879a ABGB festgelegt, dass der alleinige Umstand, dass eine Wertsicherungsklausel an einen vor Vertragsabschluss liegenden Basiswert anknüpft, ihrer sachlichen Rechtfertigung nicht entgegensteht.

Übersicht aktueller Kategoriebeträge und Kategoriemietzinse mit Erläuterungen, Judikatur und Rechtsgrundlagen.

Die dreijährige Frist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG für die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung ist eine Präklusivfrist, deren Versäumen zum Rechtsverlust führt. Sie ist von Amts wegen wahrzunehmen. Der ungenützte Fristablauf bewirkt im Ergebnis die Sanierung teilnichtiger Mietzinsvereinbarungen. Kraft des gesetzlichen Verweises in § 16 Abs 9 MRG gilt das auch für eine allenfalls unzulässige Erhöhung des Hauptmietzinses durch Anwendung einer Wertsicherungsvereinbarung.

Mit 1. April 2026 kam es aufgrund des 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes (5. MILG) nach längerer Pause wieder zu einer Erhöhung der Richtwerte.

§ 879a ABGB stellt nunmehr klar, dass eine rechtfertigungsbedürftige Benachteiligung des Mieters iSd § 879 Abs 3 ABGB aufgrund einer „Vordatierung“ des Basismonats für die Wertsicherung nur dann vorliegt, wenn der festgelegte Ausgangsmonat so weit vor dem Vertragsabschlusszeitpunkt liegt, dass es zu einer relevanten Verschiebung des ursprünglichen Äquivalenzverhältnisses kommt, indem dem Mieter im Zuge der Wertanpassung in der Vergangenheit liegende Geldwertverluste angelastet werden können.

Zu prüfen ist in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG (iVm § 16 Abs 9 MRG) jedenfalls die Zulässigkeit des in Anwendung einer Wertsicherungsklausel angehobenen Hauptmietzinses nach den Vorgaben des § 16 MRG. Werden die zulässigen Höchstgrenzen überschritten, ist die den gesetzlich zulässigen Mietzins übersteigende Vorschreibung – nicht aber die Wertsicherungsvereinbarung selbst – unwirksam.

Nicht jede Vereinbarung einer vor Vertragsabschluss liegenden Ausgangsbasis bewirkt die Unzulässigkeit der Wertsicherungsabrede. Eine an die zuletzt verlautbarte Indexzahl anknüpfende Wertsicherungsvereinbarung ist durchaus verkehrsüblich und damit nicht objektiv ungewöhnlich iSd § 864a ABGB. Auch ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des § 6 Abs 2 Z 5 KSchG liegt durch das Abstellen auf einen nahe am Zeitpunkt des Vertragsabschlusses liegenden Ausgangswert nicht vor.

In diesem Beitrag finden Sie die aktuellen Werte sowie alles Wissenswerte zum Richtwertmietzins wie zum Beispiel zu Zu- und Abschlägen von mietrechtlichen Normwohnungen.

Aktuelle OGH-Entscheidung: Führt jeglicher Reparatur­bedarf an der Fassade zu einer Verpflichtung des Vermieters zur Anbringung eines Vollwärmeschutzes?

An dieser Stelle erwartet Sie ein Kompromiss-Vertragsmuster für einen Mietvertrag für ein Wohnung, das in einem Zweiobjekthaus gelegen ist. Das KSchG ist auf diesen Vertrag nicht anwendbar, das ZIAG berücksichtigt.

Hier finden Sie ein Muster für einen Kompromiss-Mietvertrag für eine Wohnung für den Fall, dass die Wohnung als Zweitwohnung zu Zwecken der Erholung oder Freizeitgestaltung gemietet wird. Unter Berücksichtung des ZIAG. Das KSchG ist nicht anwendbar.

Die Verlage WEKA Österreich und FORUM bündeln ab sofort ihre Kräfte. Unsere Werke erscheinen künftig unter der Marke Forum Media im Verlag FM Forum Business Solutions GmbH.

Kompromiss-Mietvertrag für eine Wohnung mit dem Hauptkriterium eines Dachbodenausbaus aufgrund einer nach dem 31.12.2001 erteilten Baugenehmigung. Das KSchG ist nicht anwendbar, das 5. MILG (Mietpreisbremse 2026) berücksichtigt.

Mieterfreundliches Vertragsmuster für eine Wohnung in einem Haus, das durch den Zubau aufgrund einer nach dem 30.09.2006 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden ist. Das KSchG ist anwendbar, das 5. MILG (Mietpreisbremse 2026) berücksichtigt.

Kompromiss-Vertragsmuster für eine Wohnung in einem Haus, welches durch den Zubau aufgrund einer nach dem 30.09.2006 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden ist. Das KSchG ist nicht anwendbar, das 5. MILG (Mietpreisbremse 2026) berücksichtigt.

Vermieterfreundlicher Mietvertrag für eine Wohnungmit dem Hauptkriterium eines Dachbodenausbaus aufgrund einer nach dem 31.12.2001 erteilten Baugenehmigung. Das KSchG ist nicht anwendbar, das 5. MILG (Mietpreisbremse 2026) berücksichtigt.

Kompromiss-Vertragsmuster für eine Wohnung in einem Haus, welches durch den Zubau aufgrund einer nach dem 30.09.2006 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden ist. Das KSchG ist anwendbar, das 5. MILG (Mietpreisbremse 2026) berücksichtigt.

Vermieterfreundliches Vertragsmuster für eine Wohnung in einem Haus, das durch den Zubau aufgrund einer nach 0.09.2006 erteilten Baubewilligung neu errichtet wurde. Das KSchG ist nicht anwendbar, das 5. MILG (Mietpreisbremse 2026) berücksichtigt.

Kompromiss-Vertragsmuster für eine Wohnung mit dem Hauptkriterium eines Dachbodenausbaus aufgrund einer nach dem 31.12.2001 erteilten Baugenehmigung.. Das KSchG ist auf diesen Vertrag anwendbar, das 5. MILG (Mietpreisbremse 2026) berücksichtigt.

Hier erwartet Sie ein Vertragsmuster für einen Kompromiss-Vertragsmuster für eine Wohnung der Ausstattungskategorie D in brauchbarem Zustand. Das KSchG ist auf den Vertrag anwendbar, , das 5. MILG (Mietpreisbremse 2026) berücksichtigt.

Mieterfreundliches Vertragsmuster für eine Wohnung mit dem Hauptkriterium eines Dachbodenausbaus. Das Konsumentenschutzgesetz ist anwendbar, das 5. MILG (Mietpreisbremse 2026) berücksichtigt.