Dokument-ID: 916225

Vorschrift

Ehegesetz (EheG)

Inhaltsverzeichnis

III. Erhebung der Aufhebungsklage

§ 39a. Begehren der Aufhebung

idF BGBl. I Nr. 59/2017 | Datum des Inkrafttretens 01.07.2018

(1) Die Aufhebung der Ehe kann ein Ehegatte nur selbst begehren, wenn er dafür entscheidungsfähig ist.

(2) Fehlt ihm diese Fähigkeit, so kann ihn ein gesetzlicher Vertreter dabei nur vertreten, wenn die Vertretungshandlung zur Wahrung seines Wohles erforderlich ist. Gibt der Ehegatte aber zu erkennen, dass er die vom gesetzlichen Vertreter geplante Vertretungshandlung ablehnt, so hat diese zu unterbleiben, es sei denn, sein Wohl wäre sonst erheblich gefährdet.

(BGBl. I Nr. 59/2017)