© FM Forum Business Solutions GmbH
A-1200 Wien, Dresdner Straße 45
E-Mail: kundenservice@forum-media.at

Ihre Suche nach eine lieferte 5881 Ergebnisse.

Suchergebnis filtern

Suchergebnis filtern

  • Alle Themen
  • Alle Kategorien
  • Jedes Datum
Zurück zu den Suchergebnissen
Dokument-ID: 144336

Vorschrift

Jurisdiktionsnorm (JN)

Inhaltsverzeichnis

§ 11.

idF RGBl. Nr. 111/1895 | Datum des Inkrafttretens 13.12.1901

(1) Kein Richter darf die Abstimmung über eine zur Berichterstattung gestellte Frage verweigern; dies gilt namentlich auch dann, wenn er bei der Abstimmung über eine Vorfrage in der Minderheit geblieben ist.

(2) Über die Zuständigkeit des Gerichtes, über die Nothwendigkeit von Ergänzungen des Verfahrens und andere Vorfragen muss immer zuerst abgestimmt werden. Ist bei der Entscheidung der Hauptsache über mehrere Ansprüche zu erkennen, so muss über jeden einzelnen Anspruch besonders abgestimmt werden.