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Ihre Suche nach "Mieterfreundliches Vertragsmuster für ein Geschäftslokal" lieferte 10 Ergebnisse.
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Abgrenzung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht
Verträge, die keine reinen Miet- oder Pachtverträge sind, müssen im Rahmen eines Vergleichs der typischen Merkmale der Vertragstypen danach untersucht werden, welche Elemente in einer Gesamtbetrachtung überwiegen.Iman Torabia | Judikatur | Leitsatz | 8 Ob 12/13t | OGH vom 04.03.2013 | Dokument-ID: 562502 -
Dreijährige Verjährungsfrist für die Rückforderung zu Unrecht vorgeschriebener und eingehobener Beträge
Für die Rückforderung zu Unrecht vorgeschriebener und eingehobener Beträge nach den §§ 15 bis 26 MRG gilt nach § 27 Abs 3 MRG eine dreijährige Verjährungsfrist.Iman Torabia | Judikatur | Leitsatz | 8 Ob 12/13t | OGH vom 04.03.2013 | Dokument-ID: 562499 -
Unterscheidung einer Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht
Der Unterscheidung von Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht kommt im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu.Judikatur | Leitsatz | 8 Ob 18/11x | OGH vom 22.03.2011 | Dokument-ID: 301758 -
Unterscheidung Geschäftsraummiete – Unternehmenspacht
Nach stRsp des OGH liegt eine Unternehmenspacht im Allgemeinen vor, wenn ein lebendes Unternehmen Gegenstand des Bestandvertrags ist.Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 141/09t | OGH vom 18.09.2009 | Dokument-ID: 246296 -
Recht der belegenen Sache bei Pachtvertrag mit einem Unternehmen als Hauptgegenstand
Steht ein lebendes Unternehmen und nicht die Liegenschaft im Vordergrund eines grenzübergreifenden Pachtvertrags, ist Art 22 EuGVVO, welcher für Klagen aus Miete und Pacht an unbeweglichen Sachen das Recht der belegenen Sache vorschreibt (internationale Zwangszuständigkeit), nicht anzuwenden. Das Unternehmen wird zumindest im prozessrechtlichen Sinn als bewegliche Sache angesehen.FORUM Media (mpe) | Judikatur | Leitsatz | 2 Ob 63/13y | OGH vom 19.09.2013 | Dokument-ID: 634561
