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Zur Vereinbarung einer Möbelmiete iSd § 25 MRG
Ein Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände muss gesondert vereinbart werden.Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 129/09w | OGH vom 10.11.2009 | Dokument-ID: 252594 -
Wirksame Vereinbarung eines Entgelts für Möbelmiete
Es darf nach § 25 MRG nur dann ein angemessenes Entgelt vereinbart werden, wenn der Vermieter dem Hauptmieter eines Mietgegenstands beistellt oder sich selbst zu anderen Leistungen verpflichtet.WEKA (wed) | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 122/14y | OGH vom 25.07.2014 | Dokument-ID: 715745 -
Zur Angemessenheit des vereinbarten Hauptmietzinses iSd § 16 Abs 1 MRG
Die „Feststellung“ des nach § 16 Abs 1 MRG zulässig zu vereinbarenden Hauptmietzinses fällt zwar in die – revisible – rechtliche Beurteilung, die allerdings immer von den Umständen des Einzelfalls abhängt, was die Möglichkeit einer Anrufung des OGH auf die Geltendmachung grober Beurteilungsfehler einengt.Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 129/09w | OGH vom 10.11.2009 | Dokument-ID: 242617 -
Gröbliche Benachteiligung des Mieters durch Mietvertragsklauseln
Weist eine Mietvertragsklausel eine gröblich benachteiligende Wirkung iSd § 879 Abs 3 ABGB auf, stellt sie damit eine sachlich nicht gerechtfertigte Abweichung vom dispositiven Recht dar.Judikatur | Leitsatz | 2 Ob 73/10i | OGH vom 22.12.2010 | Dokument-ID: 301613 -
Überprüfung der Höhe der vom Mietzins zu entrichtenden Umsatzsteuer im außerstreitigen Verfahren
Es besteht nach ständiger Rechtsprechung die Möglichkeit, aufgrund schlüssiger Verweisungen und sachlicher Nähe in das wohnrechtliche Außerstreitverfahren verwiesen zu werden.WEKA (wed) | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 153/13f | OGH vom 20.09.2013 | Dokument-ID: 634518