28.6 Verzicht auf Vertragsanfechtung wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes

Der Mieter verzichtet darauf, diesen Vertrag wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes anzufechten.

Anmerkungen:

Dieser Textbaustein ist nur anwendbar bei Miete von Geschäftsräumen. Wohnungsmieten unterliegen in der Regel dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG), wonach auf die Anfechtung des Vertrags wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes nicht verzichtet werden kann.

Überdies ist für Wohnungsmieten, die nicht dem KSchG unterliegen, im ABGB eine ähnliche Regelung enthalten. Nach § 935 ABGB ist aber der Vorausverzicht auf die Anfechtung des Vertrages nach § 934 ABGB – sohin wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes – unzulässig. Unterliegt die Geschäftsraummiete hinsichtlich der Mietzinsbildung dem MRG, darf ohnehin nur ein angemessener Mietzins vereinbart werden.