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Neu Dokument-ID: 585707

Andrea Futterknecht | Muster | Vertragsmuster

30.2 Vorausvereinbarung über Aufteilung der Ehewohnung (Opt out) samt darin befindlichen Hausrates

1. Grundlagen

1.1

Eheschließung

Die Ehepartner haben am 03.01.2010 beim Standesamt Wien-Währing zu Familienbuchnummer 12/2010 die Ehe geschlossen.

1.2

Personalstatut/anzuwendendes Recht

Die Ehepartner sind beide österreichische Staatsbürger. Auf ihre Ehe und deren allfällige Scheidung finden daher die materiellrechtlichen Bestimmungen des österreichischen Eherechts Anwendung.

1.3

Güterstand

Den Ehepartnern ist bekannt, dass nach österreichischem Recht als gesetzlicher ehelicher Güterstand gem § 1237 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) – mangels abweichender Vereinbarung durch Ehepakt – Gütertrennung gilt.

Die Ehepartner stellen klar, dass die gegenständliche Vereinbarung die bestehende Gütertrennung unberührt lässt und vereinbaren, dass Gütertrennung auch für den Fall einer Änderung der oben dargestellten Rechtslage gelten soll.

1.4

Regelungsgegenstand

Gegenstand dieser Vereinbarung ist ausschließlich die Regelung des rechtlichen Schicksals der derzeitigen Ehewohnung in 1180 Wien, Beispielstraße 111/11 sowie des darin befindlichen Hausrates.

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