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Neu Dokument-ID: 491325

Christoph Kothbauer - Alexander Scheer - Albert Scherzer | Praxiswissen | Fachbeitrag

9.7 Abweichende Vereinbarungen

Vereinbarungen, die die Vorlage- und Aushändigungspflicht nach § 4 EAVG, die Rechtsfolge der Ausweisvorlage nach § 6 EAVG, die Rechtsfolge unterlassener Vorlage nach § 7 Abs 1 EAVG einschließlich des sich daraus ergebenden Gewährleistungsanspruchs oder die Rechtsfolge unterlassener Aushändigung nach § 7 Abs 2 EAVG ausschließen oder einschränken, sind gem § 8 EAVG unwirksam.

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