Altfahrzeuge

• Personen- und Kombinationskraftwagen (Klasse M)
• Fahrzeuge zur Güterbeförderung bis 3,5 t hzG (Klasse N1)

• Dreirädrige Kraftfahrzeuge

Melde- und Registrierungspflichten:

Ja

Nein

Rücknahmepflicht

Ja, durch Hersteller und Importeur

Nein

Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten

Ja, durch österreichischen Exporteur

Langtitel

Zuletzt geändert mit

Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge

Delegierte Richtlinie (EU) 2023/544

Verordnung über die Abfallvermeidung, Sammlung und Behandlung von Altfahrzeugen (Altfahrzeugeverordnung), BGBl II Nr 407/2002

BGBl II Nr 489/2020

Hersteller/Importeure:

• Stoffverbote und -beschränkungen
• Informationspflichten gegenüber Fahrzeugkäufern und Behandlern
• Registrierungspflicht im EDM-Portal
• Vorsorgepflicht im Falle der Auflösung (zB durch Insolvenz) durch Haftungsübernahme oder Garantieerklärung durch ausländischen Hersteller, Kooperationsvertrag, Versicherung oder Einrichtung eines gemeinsamen Notfonds
• Rücknahmepflicht und Errichtung von Rücknahmestellen oder Systemteilnahme
• Ausstellung eines Verwertungsnachweises für Letzthalter
• Laufende Meldepflichten über zurückgenommene und wiederverwendete bzw verwertete Altfahrzeuge
• Wiederverwendungs- und Verwertungsziele nachweislich erfüllen
• Altfahrzeuge Behandlung in Shredder zuführen

Erstübernehmer:

• Registrierungspflicht im EDM-Portal
• Wenn Rücknahme: dann unentgeltlich
• Ausstellung eines Verwertungsnachweises für Letzthalter
• Laufende Meldepflichten über zurückgenommene und wiederverwendete bzw verwertete Altfahrzeuge
• Wiederverwendungs- und Verwertungsziele nachweislich erfüllen
• Altfahrzeuge Behandlung in Shredder zuführen

Behandler/Shredder:

• Informationspflichten gegenüber Hersteller, Importeur, System und Erstübernehmer
• Registrierungspflicht im EDM-Portal
• Wenn Rücknahme: dann unentgeltlich
• Ausstellung eines Verwertungsnachweises für Letzthalter
• Laufende Meldepflichten über zurückgenommene und wiederverwendete bzw verwertete Altfahrzeuge
• Altfahrzeuge entsprechend Vorgaben der Anlage 1 lagern und behandeln
• Altfahrzeuge Behandlung in Shredder zuführen
• Shredder: weitere Meldepflichten

Anfallstellen:

• Registrierungspflicht im EDM-Portal
• Laufende Meldepflichten über angefallene Altfahrzeuge
• Altfahrzeuge entsprechend Vorgaben der Anlage 1 lagern
• Altfahrzeuge an Hersteller, Importeur oder Erstübernehmer übergeben
• Altfahrzeuge Behandlung in Shredder zuführen

Fahrzeughändler:

• Wenn Rücknahme: dann unentgeltlich
• Ausstellung eines Verwertungsnachweises für Letzthalter
• Altfahrzeuge Behandlung in Shredder zuführen

Österreichischer Exporteur:

• Wenn in Umsetzung der Altfahrzeugerichtlinie von der Rechtsordnung eines anderen EU-Staates gefordert
• Beauftragung und Benennung eines Bevollmächtigten (gilt ab 1. Juli 2022)