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Neu

Unter „Neu“ finden Sie in alle Inhalte, die wir jüngst für Sie aktualisiert haben, sodass Sie stets auf top-aktuelle Fachinformationen zugreifen.

Befangenheit des Bürgermeisters als Organ der Abgabenbehörde

Die bestimmten in § 76 Abs 1 lit a, b und d BAO angeführten Befangenheitsgründe stellen eine abgegrenzte und nicht widerlegbare gesetzliche Vermutung dar.

Robert Koch | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1277749
Anzeigepflicht bei abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen (Gefahr des Amtsmissbrauchs)

Zur Anzeigepflicht bei abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen: Der Bürgermeister muss Verwaltungsübertretungen bei der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde (idR Bezirksverwaltungsbehörde) anzeigen.

Robert Koch | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1277750
Die Aufgaben des Bürgermeisters bei der Verwaltung der Kommunalsteuer

Allgemein sind die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit des Bürgermeisters zunächst aus § 12 KommStG 1993 abzuleiten.

Robert Koch | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1202622
Beendigung des Dienstverhältnisses

Neben der Begründung von Dienstverhältnissen zählt naturgemäß deren Beendigung zu den essenziellsten Bereichen des Arbeitsrechts.

Nikolaus Sauerschnig - Jakob Stadler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1190241
Werbungskosten

Werbungskosten sind Wertabflüsse von Geld oder geldwerten Gütern, die durch eine Tätigkeit veranlasst sind, die auf die Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte (hier: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) ausgerichtet ist.

Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1106004
Privatnutzung des Dienstwagens

Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kfz für Privatfahrten zu benützen, dann ist ein monatlicher Sachbezug anzusetzen.

FORUM Media (red) - Cornelia Perzinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1013843
Der medienrechtliche Rechtsschutz

Auch wenn der medienrechtliche Rechtsschutz zumeist mit einem rechtswidrigen Verhalten von klassischen Medien, wie etwa Zeitungen, verbunden wird, ist dessen Bedeutung auch im Zusammenhang mit Sozialen Medien nicht zu unterschätzen.

Nikolaus Sauerschnig | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1182944
Der strafrechtliche Rechtsschutz

Die Grenzen des Rechtschutzes im Zusammenhang mit inkriminierten Äußerungen oder Bildnisveröffentlichungen enden nicht im Zivilrecht. Derartige Äußerungen können je nach ihrer Schwere ebenso strafrechtlich relevant sein.

Nikolaus Sauerschnig | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1182942
Der zivilrechtliche Rechtsschutz nach § 1330 ABGB

Die wichtigste Bestimmung im Zusammenhang mit öffentlichen Äußerungen ist § 1330 ABGB. Diese ergibt sich daraus, dass sie die im Zentrum des Persönlichkeitsschutzes stehenden Rechtsgüter des wirtschaftlichen Rufs und der Ehre schützt.

Nikolaus Sauerschnig | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1182939
Amtsmissbrauch nach § 302 StGB

Das in § 302 StGB geregelte Delikt des Amtsmissbrauchs ist die zentrale Bestimmung der Amtsdelikte. Im Jahr 2021 gab es insgesamt 108 Verurteilungen wegen dieses Delikts, im Jahr 2022 87.

Nikolaus Sauerschnig | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1182927

Neu Dokument-ID: 1190241

Nikolaus Sauerschnig - Jakob Stadler | Praxiswissen | Fachbeitrag

2.3 Beendigung des Dienstverhältnisses

Einleitung

Neben der Begründung von Dienstverhältnissen zählt naturgemäß deren Beendigung zu den essenziellsten Bereichen des Arbeitsrechts. Welche Beendigungsgründe infrage kommen und unter welchen Voraussetzungen diese zum Tragen kommen, bestimmt sich nach den jeweiligen anzuwendenden Landesgesetzen.

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