Neu Dokument-ID: 1171932

Vorschrift

Güter- und Seilwege-Landesgesetz (K-GSLG)

Inhaltsverzeichnis

3. Abschnitt
Behörden und Verfahren

§ 19. Streitigkeiten

idF LGBl. Nr. 106/2020 | Datum des Inkrafttretens 16.12.2020

(1) Die Agrarbehörde entscheidet – unbeschadet der in diesem Gesetz sonst vorgesehenen Zuständigkeiten – auf Antrag unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges über Streitigkeiten, die

1. den Bestand, den Inhalt, den Umfang und die Ausübung eines Bringungsrechtes betreffen;
2. Entschädigungs- oder Beitragsleistungen nach diesem Gesetz betreffen;
3. zwischen einer Bringungsgemeinschaft und ihren Mitgliedern oder den Mitgliedern untereinander aus dem Gemeinschaftsverhältnis entstehen und die nicht nach § 15 Abs. 1 lit. d beigelegt werden können.

(2) In den Angelegenheiten dieses Landesgesetzes entscheidet das Landesverwaltungsgericht durch den nach § 97a des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 – K-FLG, LGBl. Nr. 64/1979, in der jeweils geltenden Fassung, berufenen Senat.

(3) Das Landesverwaltungsgericht hat der Landesregierung schriftliche Ausfertigungen der in den Angelegenheiten dieses Landesgesetzes ergangenen Erkenntnisse zu übermitteln.