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Vorschrift

Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1973

Inhaltsverzeichnis

§ 3. Art. Inhalt und Umfang

idF LGBl. Nr. 6620-4 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2015

(1) Die Agrarbehörde hat Art, Inhalt und Umfang eines Bringungsrechtes so festzusetzen, daß

1. die durch die Einräumung und Ausübung eines Bringungsrechtes erreichbaren Vorteile die damit verbundenen Nachteile überwiegen;
2. weder Menschen noch Sachen gefährdet werden;
3. fremder Grund unter Berücksichtigung seines Verwendungszweckes in möglichst geringem Ausmaß in Anspruch genommen wird und
4. möglichst geringe Kosten verursacht werden.

(2) Bringungsrechte, denen ein dauerndes oder regelmäßig wiederkehrendes Bedürfnis zugrundeliegt, sind zeitlich unbegrenzt, andere nur für einen bestimmten Zeitraum einzuräumen.