Button-Vertrag

abgeschlossen am unten näher bezeichneten Datum zwischen

…
im Folgenden „Anbieter“ genannt,

und

…
im Folgenden „Kunde“ genannt,

wie folgt:

I. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages bildet die Aufnahme eines Buttons des Kunden in eine Website des Anbieters.

Der Anbieter verpflichtet sich nach Maßgabe und für die Dauer dieser Vereinbarung, auf seiner Website unter der Adresse https://… den in Anhang 1 zu diesem Vertrag wiedergegebenen Button des Kunden zu platzieren. Anhang 1 bildet einen integrierten Bestandteil dieses Vertrags.

Der Button des Kunden wird auf der Startseite (Homepage) der oben näher bezeichneten Website platziert. Die Platzierung erfolgt … [an der obersten Stelle der Seite]. Eine auch nur geringfügige Veränderung der Platzierung ist nur über ausdrückliche Einigung beider Parteien zulässig.

Die erstmalige Platzierung des Buttons erfolgt am …

Der Anbieter verpflichtet sich, den Button täglich 24 Stunden abrufbar zu halten.

Der Button wird über einen Hyperlink mit folgender Zielseite des Kunden verknüpft: https://… Diese Zielseite des Kunden wird aufgerufen, wenn der Button mit einem Mausklick aktiviert wird.

II. Spezifikationen

Bei dem vertragsgegenständlichen Button handelt es sich um einen statischen Banner/eine Grafik im Dateiformat …

Der Button hat eine Größe von … x … Pixel.

Der Kunde überlässt den Button dem Anbieter in einem gängigen Dateiformat und einer Dateigröße, die nicht größer sein darf als … Kilobyte.

Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter diese Datei bis spätestens … zu übersenden, wobei die Übersendungsart entweder elektronisch oder auf einem geeigneten Datenträger zu erfolgen hat. Die Verlinkung im Sinne dieses Vertrages erfolgt im gleichen Browser-Fenster/in einem neuen Tab oder Browser-Fenster.

III. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist während der gesamten Vertragslaufzeit verpflichtet, die Zielseite im Sinne dieses Vertrages abrufbar zu halten. Sollte der Kunde Störungen bei der Verlinkung des Buttons mit der Zielseite feststellen, wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

Der Kunde verpflichtet sich, bei der Gestaltung des Buttons die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass Rechte Dritter – gleich auf welcher Rechtsgrundlage beruhend – nicht verletzt werden. Im Falle der nachträglichen Feststellung von Rechts- bzw Gesetzwidrigkeiten des Buttons ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter hievon unverzüglich zu verständigen.

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter, gleich auf welcher Rechtsgrundlage beruhend, freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit des Buttons und/oder der Verletzung von Rechten Dritter resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Vertragspartner von Kosten, die diesem aufgrund der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung entstehen, wie zB Gerichtskosten und die Kosten rechtsfreundlicher Vertretung und Beratung, vollständig freizustellen.

IV. Ausgestaltung des Buttons

Hinsichtlich der Ausgestaltung des Buttons wird Folgendes vereinbart:

[…] oder Verweis auf die Wiedergabe des Designs in Anhang 1

Der Button ist so zu gestalten, dass er eindeutig als Werbung erkennbar ist und das Publikum über den Werbezweck nicht irreführen kann.

Weist der Button gestalterische Funktionselemente auf (zB Suchmasken), müssen diese Funktionselemente auch tatsächlich aktivierbar sein.

Ein nachträglicher Austausch des Buttons kann nur einvernehmlich erfolgen.

V. Entgelt

[Für Variante 2 und 3:] Der Anbieter ist dazu berechtigt, die Richtigkeit und Vollständigkeit der übersandten Aufstellungen durch einen zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichteten Beauftragten (zB Wirtschaftsprüfer) prüfen zu lassen. Der Kunde hat dem Prüfer in alle für eine Prüfung erforderlichen Unterlagen Einsicht zu gewähren. Ergibt die Prüfung eine Abweichung zur jeweiligen Aufstellung von mehr als 15 %, trägt der Kunde die Kosten der Prüfung, sonst trägt der Anbieter die Kosten der Prüfung.

VI. Entfernung

Der Anbieter ist zur sofortigen Entfernung des Buttons berechtigt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Button und/oder die Zielseite oder deren Umfeld rechtswidrig ist und/oder Rechte Dritter verletzt. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegen insbesondere dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen den Anbieter und/oder den Kunden ergreifen und diese Maßnahmen sich auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen.

Der Anbieter ist weiters berechtigt, den Button für die Dauer eines Zahlungsverzugs des Kunden von der Webseite zu entfernen bzw zu deaktivieren. Der Kunde kann daraus keine Ansprüche ableiten.

VII. Gewährleistung, Haftung

Der Anbieter haftet für die allfällige Mangelhaftigkeit seiner Leistung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter leistet keine Gewähr für einen bestimmten unternehmerischen Erfolg des Kunden durch die Aufnahme des Buttons.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Anzeige des Buttons und dessen Funktionsweise zum Teil von Telekommunikationsinfrastruktur abhängen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Der Anbieter sichert eine 100%ige Verfügbarkeit der oa Website nicht zu.

Festgehalten wird, dass der Anbieter nicht für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsinfrastruktur zu seinem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen, haftet.

Die Haftung des Anbieters wird auf vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden beschränkt.

VIII. Vertragsdauer

Der vorliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von … jeweils zum … schriftlich aufgekündigt werden.

IX. Außerordentliche Kündigung

Jeder Vertragsteil kann den vorliegenden Vertrag aus folgenden wichtigen Gründen auflösen:

• wenn der andere Vertragspartner beharrlich Bestimmungen dieses Vertrages verletzt;
• über das Vermögen eines Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder der Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens oder die Abweisung eines solchen Antrages vorliegen;
• der Vertragspartner aus welchen Gründen auch immer – verschuldet oder nicht verschuldet – nicht mehr in der Lage ist, den vorliegenden Vertrag zu erfüllen.

X. Schlussbestimmungen

Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieses Punktes bedürfen der Schriftform und der Unterfertigung durch beide Vertragsparteien.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, dem anderen Vertragspartner eine Änderung der Anschrift unverzüglich mitzuteilen. Diese Anschrift wird danach für den Zugang rechtsgeschäftlicher Erklärungen die einzig verbindliche Adresse.

Der vorliegende Vertrag gibt die abschließende Einigung der Parteien wieder. Allenfalls vor oder bei Abschluss des Vertrages getroffene Vereinbarungen verlieren mit Unterfertigung dieses Vertrages ihre Gültigkeit.

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, bleiben die restlichen Bestimmungen des Vertrages gültig. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine gültige zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck am weitesten entspricht.

Dieser Vertrag wird in zwei Originalen errichtet, wobei jedem Vertragspartner eines zusteht.

Die Kosten rechtsfreundlicher Beratung hat jeder Vertragspartner selbst zu tragen.

…, am …

…
[Der Anbieter]

…
[Der Kunde]