Vermächtnisverzichtsvertrag (gesetzliches Vorausvermächtnis, Ehewohnung)

abgeschlossen am unten angesetzten Tage zwischen den Eheleuten

1. Frau Leonore Kernbeisser, geboren 04.07.1987,
    wohnhaft in Feldstraße 14, 1210 Wien;
2. Herrn Kunibert Kernbeisser, geboren 02.02.1951,
    wohnhaft in Feldstraße 14, 1210 Wien;
    andererseits,

wie folgt:

I. Präambel

1. Frau Leonore und Herr Kunibert Kernbeisser haben am 14.02.2014 den Bund der Ehe geschlossen. Für Frau Leonore Kernbeisser ist es die erste, für Herrn Kunibert Kernbeisser die dritte Ehe.
2. Das Einfamilienhaus Feldstraße 14, 1210 Wien, in dem sich die Ehewohnung befindet, welche derzeit von den Eheleuten ausschließlich benutzt wird, wurde von Herrn Kunibert Kernbeisser in die Ehe eingebracht. Zuvor wohnte dort die geschiedene zweite Ehefrau des Herrn Kernbeisser mit den nunmehr volljährigen beiden Kindern des Herrn Kernbeisser aus zweiter Ehe.
3. Herr Kunibert Kernbeisser hat zwei Kinder aus zweiter Ehe, wie erwähnt, während Frau Leonore Kernbeisser kinderlos ist. Der Ehe zwischen den Vertragsteilen sind bis dato keine gemeinsamen Kinder entsprungen. Solches ist auch für die Zukunft nicht geplant.
4. Vor diesem Hintergrund schließen die Vertragsteile den nachstehenden Vermächtnisverzichtsvertrag wie folgt ab:

II. Verzicht auf das gesetzliche Vorausvermächtnis

Frau Leonore Kernbeisser erklärt nach reiflicher Überlegung und Belehrung über die rechtlichen Folgen vorbehaltlos und unwiderruflich den Verzicht auf das gesetzliche Vorausvermächtnis gem § 745 Abs 1 ABGB, das ist das Recht des Ehegatten, in der Ehewohnung weiter zu wohnen, und die zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen, soweit sie zu dessen Fortführung entsprechend den bisherigen Lebensverhältnissen erforderlich sind, weiter zu benutzen.

Sie verpflichtet sich, binnen vier Wochen nach dem Tod ihres Ehegatten das Haus zu räumen, und versichert, dass sie über eine anderweitige Wohnmöglichkeit verfügt.

III. Annahmeerklärung

Herr Kunibert Kernbeisser nimmt diesen Verzicht hiemit an.

IV. Kosten

Sämtliche Kosten der Errichtung dieses Vermächtnisverzichtsvertrages einschließlich der Notariatsspesen und allfälliger Steuern und Gebühren trägt Herr Kunibert Kernbeisser.

V. Testamentsregister

Die Vertragsteile erklären ihre Zustimmung, dass dieser Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag im Testamentsregister der österreichischen Rechtsanwälte gespeichert wird, und beauftragen den Vertragserrichter Dr. Georg Gründlich, Rechtsanwalt in 1010 Wien, dies zu veranlassen.

VI. Ausfertigungen

Ausfertigungen dieses Notariatsaktes können an jede der Vertragsparteien sowie an deren Erben auch zum wiederholten Male herausgegeben werden.

Wien, am …

…
 Leonore Kernbeisser

…
 Kunibert Kernbeisser