3.1 Verschwiegenheitsvereinbarung

Verschwiegenheitsvereinbarung

abgeschlossen zwischen

Fa …
(im Folgenden: Arbeitgeber)

und

Herrn/Frau …
(im Folgenden: Arbeitnehmer)

1.

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit bekanntwerdenden und gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere über

• sämtliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse,
• sämtliche personenbezogenen Daten aus der Datenverarbeitung.

2.

Der Arbeitnehmer hat ihm anvertraute Kennwörter, Passwörter und sonstige Zugangsberechtigungen sorgfältig zu verwahren und geheim zu halten.

3.

Der Arbeitnehmer hat das Recht, personenbezogene Daten nur aufgrund einer Weisung seines Arbeitgebers bzw dessen Stellvertreters zu verarbeiten und zu übermitteln. Es ist ihm verboten,

• Daten an Dritte ohne Weisung zu übermitteln oder sonst zugänglich zu machen,
• sich unbefugt Daten zu beschaffen oder zu verarbeiten,
• personenbezogene Daten zu einem anderen Zweck zu verarbeiten, als zu jenem Zweck, der mit seinem Aufgabenbereich verbunden ist.

4.

Der Arbeitnehmer nimmt zur Kenntnis, dass die Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen ein gerichtlich strafbares Verhalten darstellt. Auch die Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht ist gem § 63 DSG ein gerichtlich strafbares Verhalten. Die Verletzung des Datengeheimnisses ist nach § 62 DSG mit einer Verwaltungsstrafe bedroht.

5.

Der Arbeitnehmer nimmt auch zur Kenntnis, dass die Verletzung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht einen Entlassungsgrund darstellt.

6.

Die Verpflichtungen zur Verschwiegenheit bestehen unbegrenzt über das arbeitsrechtliche Ende des Dienstverhältnisses hinaus.

…, am ….

…
(Arbeitgeber)

…
(Arbeitnehmer)