20.10.2025 | Arbeitsrecht | ID: 1234923

Schadenersatz bei erfolgreicher Anfechtung der Entlassung?

WEKA (aga)

Fortbestand oder Schadenersatz – beides geht nicht. Der OGH zieht eine klare Grenze bei diskriminierenden Beendigungen.

Eine Arbeitnehmerin wurde während ihrer Schwangerschaft entlassen. Sie klagte auf Feststellung des aufrechten Arbeitsverhältnisses nach § 12 MSchG und begehrte gleichzeitig Schadenersatz nach § 12 Abs 7 GlBG wegen Diskriminierung. Im Verfahren einigten sich die Parteien darauf, dass das Arbeitsverhältnis weiterhin besteht.

OGH: Kein Schadenersatz nach erfolgreicher Anfechtung der Entlassung

Ein Anspruch auf Schadenersatz nach § 12 Abs 7 GlBG setzt voraus, dass die Arbeitnehmerin die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinnimmt. Wer gegen eine diskriminierende Kündigung oder Entlassung erfolgreich vorgeht, kann keinen zusätzlichen Schadenersatz nach dem Gleichbehandlungsgesetz verlangen; dh die Arbeitnehmerin muss sich entscheiden: Bestandsschutz oder Schadenersatz – beides geht nicht.

Da die Arbeitnehmerin das Fortbestehen ihres Dienstverhältnisses erfolgreich durchgesetzt hatte, besteht kein Schadenersatzanspruch. (vgl OGH 9 ObA 5/14x; 9 ObA 57/25).

Bedeutung für die Praxis

• Arbeitnehmerinnen müssen sich entscheiden: Fortbestand des Arbeitsverhältnisses oder Schadenersatz wegen diskriminierender Beendigung.
• Wer das Arbeitsverhältnis aufrechterhält, kann keinen zusätzlichen Schadenersatz nach § 12 Abs 7 GlBG geltend machen.
• Umgekehrt steht es Betroffenen frei, eine (diskriminierende) Beendigung hinzunehmen und dafür Ersatzansprüche zu fordern.