2.4.4 Beschwerde innergemeinschaftliche Lieferung Vertrauensschutz aufgrund Art 7 Abs 4 UStG

Vorbemerkungen
Die Steuerschuld des Abnehmers nach Art 7 Abs 4 UStG 1994 setzt voraus, dass der Abnehmer gegenüber dem Lieferanten falsche Angaben gemacht hat, aufgrund welcher der Lieferant von einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung ausgehen konnte, und dass der Lieferant die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte (VwGH Ra 2019/15/0125).

Art 7 Abs 4 UStG¹ sieht vor, dass eine Lieferung auch bei Nichtvorlage der materiellen Voraussetzungen dennoch steuerfrei bleibt, wenn der die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. Die Steuerschuld gemäß Artikel 7 Abs 4 UStG 1994 stellt eine Umsatzsteuerschuld eigener Art dar, die Unternehmer und Nichtunternehmer treffen kann (VwGH Ra 2019/15/0125). Maßgebend sind nicht die persönlichen Fähigkeiten, Gewohnheiten und Kenntnisse des Unternehmers, sondern ein objektiver Maßstab, das Verhalten eines ordentlichen, gewissenhaften Kaufmannes, wobei der Sorgfaltsmaßstab nach Geschäftszweigen differieren kann (vgl VwGH 18.12.2006, 2006/16/0070, VwSlg 8187 F/2006). Die Frage, ob die erforderliche Sorgfalt eingehalten wurde, ist eine Einzelfallbeurteilung, die aufgrund der Umstände des konkreten Sachverhalts zu treffen ist. Ob der Steuerpflichtige vom Mehrwertsteuerbetrug wusste oder zumindest hätte wissen müssen, hängt von Tatfragen ab, die die Abgabenbehörde in freier Beweiswürdigung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen hat (VwGH Ra 2020/13/0040).

Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem klar ausgesprochen, dass die Vertrauensschutzregelung des Art 7 Abs 4 UStG in Fällen des innergemeinschaftlichen Verbringens iSd Art 3 Abs 1 Z 1 UStG nicht greift, weil es in diesem Fall an einem Abnehmer mangelt, welcher unrichtige Angaben geliefert hätte (VwGH Ra 2016/16/0059).

Allein aufgrund der Tatsache, dass der Betroffene die formellen Nachweise nicht vollständig erbracht hatte, da dieser im Abholfall auf die schriftliche Erklärung des Abnehmers der Waren verzichtete, hat er nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gehandelt. Damit kann er sich nicht auf die Vertrauensschutzregelung des Art 7 Abs 4 UStG berufen, weil sie im Sinne dieser Bestimmung die von ihr in Anspruch genommene Steuerbefreiung nicht auf vom Abnehmer gegebene unrichtige Angaben stützen konnte (BFG 16.08.2019, RV/7106037/2018).

Tätigt ein Unternehmer vermeintliche (der Abnehmer ist eine Briefkastenfirma) innergemeinschaftliche Lieferungen und verlässt er sich dabei ausschließlich auf Fremdangaben Dritter, kann er sich nicht auf die Vertrauensschutzregelung des Art 7 Abs 4 UStG berufen (BFG 08.11.2016, RV/2101017/2015).

Auch wenn die UID-Nummer rückwirkend vom Vergabeland gelöscht wurde, ändert dies nichts daran, dass der Lieferant zum Zeitpunkt der Lieferung alles Mögliche unternommen hat, um sich von der Redlichkeit des Abnehmers zu vergewissern.

Darüber hinaus hat der Lieferant Auszüge aus dem Firmenbuch des Ansässigkeitsstaates des Kunden angefordert. Aus diesen ergaben sich keine Auffälligkeiten, sodass der Lieferant sowohl auf die tatsächliche Existenz des Abnehmers als auch die Beförderung der Gegenstände in ein anderes EU-Land vertrauen konnte.³

Aufgrund der Umstände der Geschäftsanbahnung und der Bezahlung der Lieferung konnte der Beschwerdeführer keinen Verdacht schöpfen,⁴ dass der Kunde die Ware nicht in das EU-Ausland verschaffen würde oder Teil eines Umsatzsteuerkarussells war.⁵ Seitens der Betriebsprüfung wurden auch keine Anhaltspunkte aufgegriffen, anhand derer der Beschwerdeführer von einem Umsatzsteuerkarussell „wissen-hätte-müssen“.⁶

Daran vermag auch der von der Bf aufgeworfene Umstand, dass die Verkäufer die Angaben aufgrund der langjährigen Geschäftsbeziehung „einfach geglaubt“ (und nicht überprüft) hätten, nichts zu ändern: Entsprechen die Angaben in fast allen Fällen den Tatsachen, ist es nicht unplausibel darauf zu vertrauen, dass die gemachten Angaben bei identer Geschäftsabwicklung tatsächlich in allen Fällen (also auch in den hier strittigen Fällen) den Tatsachen entsprechen.⁷

Anmerkungen: