6.3 Schadenersatz des Veräußerers

Voraussetzungen für einen schadenersatzrechtlichen Anspruch
- Schaden
- Kausalität
- Rechtswidrigkeit
- Rechtswidrigkeitszusammenhang
- Verschulden
- Zurechnung von Personen
Schaden
- Schaden ist jeder Nachteil, welcher jemandem an Vermögen, Rechten oder seiner Person zugefügt worden ist
- Mangelschaden und Mangelfolgeschaden
- Sachmangel und Rechtsmangel
- Nachträglich zu vertretender unbehebbarer Mangel
- Behebbarer Mangel
- Anfänglich unbehebbarer Mangel
- Nachträglich zufällig eingetretener unbehebbarer Mangel
Kausalität
- Ursächlichkeit des Verhaltens des Veräußerers
  - Zurechnung seiner Gehilfen
- Unterbrechung der Kausalität durch außergewöhnliche Verkettung von Umständen?
- Äquivalenztheorie
Rechtwidrigkeit
- Verletzung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten
Rechtswidrigkeitszusammenhang
- War der Zweck der (verletzten) vertraglichen Verpflichtung, den eingetretenen Schaden zu verhindern?
Verschulden
- Vorwerfbarkeit des rechtswidrigen Verhaltens
- Prüfungsstandard: objektiver Maßstab
- Art des Verschuldens (leichte Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz)
- Beweislastumkehr: Vermutung des Verschuldens des Veräußerers
Umfang des Schadenersatzes
- Erfüllungsinteresse
- Vertrauensschaden
Art des Schadenersatzes
- Naturalherstellung (Neutralrestitution)
- Geldersatz
Haftungsausschluss
- Verbrauchergeschäft
  - Haftungsausschluss nach Konsumentenschutzgesetz nur für leichte Fahrlässigkeit zulässig
- Nichtverbrauchergeschäft
  - Weitergehender Haftungsausschluss möglich (bis zur Grenze der „krass groben“ Fahrlässigkeit)
Kurze Verjährungsfrist
- Schadenersatzansprüche verjähren nach drei Jahren
- Beginn mit Kenntnis von Schaden und Schädiger
Lange Verjährungsfrist
- Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls nach 30 Jahren
- Beginn mit Übergabe der Sache

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