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Kaufanbot (für eine Eigentumswohnung, Bauträgervertragsgesetz)
DEMOAn dieser Stelle befindet sich ein Vertragsmuster zum Thema „Kaufangebot (für eine Eigentumswohnung, Bauträgervertragsgesetz)“.Wolfgang Steinberger | Muster | Vertragsmuster | Dokument-ID: 1183992 -
Erhaltungspflicht für eine unwirtschaftliche Heizanlage?
DEMODie Erhaltungspflicht für Gemeinschaftsanlagen besteht nach § 3 Abs 2 Z 3 MRG nur, wenn eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit, der Brauchbarkeit, ein bestehender Mangel oder zumindest eine Schadensgeneigtheit der Gemeinschaftsanlage vorliegen. Dass eine funktionsfähige Heizungsanlage nicht mehr dem zeitgemäßen Standard entspricht, begründet keine Erhaltungspflicht des Vermieters.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 103/19m | OGH vom 27.11.2019 | Dokument-ID: 1056019 -
Musterschreiben über eine Betriebskostenerhöhung
DEMOHierbei handelt es sich um eine Vorlage zu einem Schreiben vom Vermieter an den Mieter – mit dem Inhalt Betriebskostenabrechnung des letzten Jahres und Betriebskostenerhöhung.Hansjörg Poeckh - Albert Scherzer - Karin Zahiragic | Muster | Korrespondenz | Dokument-ID: 878101 -
Ersichtlichmachung des Verwalters gem § 19 WEG
DEMOMustervorlage für einen Antrag auf Ersichtlichmachung des Verwalters gem § 19 WEG mittels ERV-Eingabe.Andrea Futterknecht - Raimund Neuwirther | Muster | Grundbuchsgesuch | Dokument-ID: 895809 -
Antrag des Hauptmieters auf Feststellung der Zulässigkeit des Hauptmietzinses
DEMOMit dem folgenden Schriftsatzmuster kann der Eigentümer einer Liegenschaft die Feststellung der Zulässigkeit einer Hauptmietzinsvorschreibung beantragen.FORUM (red) - Albert Scherzer - Karin Zahiragic | Muster | Schriftsatzmuster | Dokument-ID: 877073 -
Kündigungsgrund – wichtige Kündigungsgründe nach § 30 MRG
DEMODer Vermieter kann dem Mieter im Teil- sowie Vollanwendungsbereich des MRG im Rahmen der ordentlichen Kündigung jedoch nur bei Vorliegen wichtiger Gründe gem § 30 MRG kündigen.Alexander Kdolsky | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 382946 -
Zur Errichtung eines Wintergartens mit PV-Anlage auf Allgemeinfläche
Aktuelle OGH-Entscheidung zur Frage, ob die Errichtung einer PV-Anlage auf allgemeinen Teile der Liegenschaft der Zustimmung aller Mit- und Wohnungseigentümer oder der Genehmigung des Gerichts bedarf.Eva-Maria Hintringer - FORUM (red) | News | 17.03.2025 | Dokument-ID: 1195446 -
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) – § 1319b. 6b. durch einen Baum
Vorschrift | BGBl. I Nr. 33/2024 | Dokument-ID: 1171904 -
Wirksamkeit eines abweichenden Verteilungsschlüssels
Nach § 32 Abs 2 WEG 2002 können sämtliche Miteigentümer schriftlich einen von der Regelung des § 32 Abs 1 Satz 1 WEG 2002 abweichenden Aufteilungsschlüssel oder eine von der Liegenschaft abweichende Abrechnungseinheit festlegen. Das gilt jedenfalls dann auch analog für Vereinbarungen im Vorstadium des Wohnungseigentums, wenn der im Gesetz genannte Personenkreis der (späteren) Miteigentümer nicht verlassen wird. Der Abschluss der Vereinbarung hat einstimmig zu erfolgen.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 130/24i | OGH vom 18.12.2024 | Dokument-ID: 1199161 -
Schließung eines Lichtschachts: Ist das eine Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG?
Der Änderungsbegriff des § 16 Abs 2 WEG 2002 ist weit zu interpretieren. Er umfasst auch Änderungen allgemeiner Teile der Liegenschaft, wenn diese zu einer vorteilhafteren Nutzung des Wohnungseigentums führen. Das gilt auch dann, wenn von der Änderung ausschließlich allgemeine Teile der Liegenschaft betroffen sind.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 107/24g | OGH vom 30.08.2024 | Dokument-ID: 1192995 -
Exekutionsordnung (EO) – § 79. Bestellung eines Verwalters
Vorschrift | BGBl. I Nr. 86/2021 | Dokument-ID: 1093847 -
Ist eine Benützungsvereinbarung an zwingend allgemeinen Teilen zulässig?
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Benützungsvereinbarung ist, dass die (Teile der) gemeinsame(n) Sache – auch des betroffenen allgemeinen Teils – benützbar und rechtlich verfügbar sind. Allgemeine Teile einer Liegenschaft können von einer Benützungsvereinbarung daher nur dann erfasst werden, wenn sie verfügbar sind. Zwingend allgemeine Teile der Liegenschaft, die notwendig der allgemeinen Benützung dienen, können mangels Verfügbarkeit nicht Gegenstand einer Benützungsvereinbarung sein.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 164/24i | OGH vom 14.11.2024 | Dokument-ID: 1195621 -
Einverleibung eines Eigentumsrechtes bei vorläufigem Wohnungseigentum
An dieser Stelle finden Sie ein nützliches Grundbuchsgesuch für die Einverleibung eines Eigentumsrechtes bei vorläufigem Wohnungseigentum.Alfred Michael Wolf | Muster | Grundbuchsgesuch | Dokument-ID: 1133639 -
Zur Errichtung eines Wintergartens mit PV-Anlage auf Allgemeinfläche
Auch wenn einem Mit- und Wohnungseigentümer an dem von einer Änderung betroffenen Teil der Liegenschaft das alleinige Nutzungsrecht zukommt, bedürfen geplante Baumaßnahmen, die jedenfalls auch allgemeine Teile betreffen und bleibende Substanzveränderungen bewirken, entweder der Zustimmung aller Mit- und Wohnungseigentümer oder der Genehmigung des Gerichts nach den Kriterien des § 16 Abs 2 WEG 2002.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 114/24m | OGH vom 14.11.2024 | Dokument-ID: 1195613 -
Zur einvernehmlichen Auflösung eines Mietverhältnisses
Auch auf unbestimmte Zeit geschlossene Mietverhältnisse können einvernehmlich zu einem bestimmten Endtermin aufgelöst werden. Eine solche Auflösung ist jedoch nur unter bestimmen Voraussetzungen zulässig.Eva-Maria Hintringer | News | 16.05.2021 | Dokument-ID: 1090923 -
Ist die Errichtung eines Wintergartens eine bagatellhafte Änderung?
Durch die Errichtung eines Wintergartens werden allgemeine Teile der „Außenhaut“ des Hauses in Anspruch genommen. Es besteht die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Interessen der anderen Mit- und Wohnungseigentümer.Anna Sophie Dalinger | News | 11.08.2020 | Dokument-ID: 1052606 -
Begründet die Errichtung eines Balkons für eine Gründerzeitwohnung ein wichtiges Interesse?
Bloße Zweckmäßigkeitserwägungen und eine Steigerung des Wohnwerts einer Wohnung reichen für die Annahme eines wichtigen Interesses iSd § 16 Abs 2 WEG 2002 in der Regel nicht aus.Anna Sophie Dalinger | News | 13.07.2020 | Dokument-ID: 1068547 -
Exekutionsordnung (EO) – § 452. Anfechtbarkeit bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Vorschrift | BGBl. I Nr. 86/2021 | Dokument-ID: 1093930 -
Ist ein Fixpreis für eine nachträgliche Eigentumsübertragung rechtens?
Die Höhe des von der gemeinnützigen Bauvereinigung angebotenen Fixpreises für die nachträgliche Übereignung von Wohnungseigentum kann nur wegen offenkundiger Unangemessenheit iSd § 18 Abs 3b WGG bekämpft werden. Die in § 15h WGG normierte Begrenzung der Mieterträge bei nachträglicher Eigentumsübertragung von geförderten Wohnungen hat auf die Frage der Angemessenheit keinen Einfluss.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 46/24m | OGH vom 27.05.2024 | Dokument-ID: 1183136 -
Zur Frage der Widmung eines WE-Objekts in Kaufverträgen
Für die Widmung eines WE-Objekts ist üblicherweise die Einigung der Wohnungseigentümer im WE-Vertrag maßgebend. Aber was gilt, wenn den Kaufverträgen zuvor lediglich der nicht vereinbarte Entwurf eines WE-Vertrags beigelegt wurde?Eva-Maria Hintringer | News | 02.09.2021 | Dokument-ID: 1099361 -
Exekutionsordnung (EO) – § 94. Exekution zugunsten eines weiteren Gläubigers
Vorschrift | BGBl. I Nr. 86/2021 | Dokument-ID: 1093877 -
Exekutionsordnung (EO) – § 437. Überweisung bei Neuerrichtung eines Bezirksgerichts
Vorschrift | BGBl. I Nr. 86/2021 | Dokument-ID: 1093914 -
Zur Ersitzung eines bereits bestehenden WE-Objekts
Liegen die Voraussetzungen des § 1477 ABGB für eine uneigentliche Ersitzung, nämlich Redlichkeit und Besitzwille, vor, kann auch ein bereits bestehendes Wohnungseigentumsobjekt (hier: Garage) ersessen werden. Die unterlassene Einsichtnahme in das Grundbuch schadet der Redlichkeit nicht, sofern keine Verdachtsmomente hinsichtlich der tatsächlichen Besitzverhältnisse bestehen.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 10 Ob 20/23y | OGH vom 13.02.2024 | Dokument-ID: 1174131 -
Erhaltungspflicht für eine unwirtschaftliche Heizanlage?
Die Erhaltungspflicht für Gemeinschaftsanlagen besteht nach § 3 Abs 2 Z 3 MRG nur, wenn eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit, der Brauchbarkeit, ein bestehender Mangel oder zumindest eine Schadensgeneigtheit der Gemeinschaftsanlage vorliegenEva-Maria Hintringer | News | 10.08.2020 | Dokument-ID: 1055983 -
Stellt ein zusätzliches Entgelt für einen Zubau eine verbotene Ablöse dar?
Errichtet ein Mieter auf eigenen Wunsch und auf eigene Kosten einen vom Vermieter genehmigten Zubau und wird aus diesem Grund der Mietzins erhöht, verstößt das in bestimmten Fällen nicht gegen die Verbotsnorm des § 27 Abs 1 Z 5 MRG.Eva-Maria Hintringer | News | 06.04.2020 | Dokument-ID: 1058166
