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Die (teilweise) Unbrauchbarkeit eines Geschäftsraums in einem Bestandobjekt ist auf Basis des vereinbarten Geschäftszwecks und anhand eines objektiven Maßstabs zu prüfen. Die objektiv vorhandene Möglichkeit der Mieterin, ein Liefer- oder Abholservice anzubieten, führt zu einer zumindest teilweisen Brauchbarkeit ihres Geschäftslokals. Zu berücksichtigen kann aber sein, dass die Etablierung eines bislang nicht betriebenen Liefer- oder Abholservices nicht oder nicht sofort zumutbar gewesen wäre.

Ab sofort finden Sie nicht nur Leitsätze zu interessanten und aktuellen OGH-Entscheidungen zum MRG und WEG auf dem Portal, sondern auch die Entscheidungen im Volltext dazu.

Dient eine Rufbereitschaft nur dazu, von Mietern bekannt gegebene Gebrechen an geeignete Reparaturdienste weiterzuleiten, liegt keine Tätigkeit vor, die unter die „Beaufsichtigung“ eines Hauses fällt und somit zu den Betriebskosten zu zählen ist.

Bei Denkmalen, die unter Denkmalschutz stehen, ist die Zerstörung sowie jede Veränderung, die den Bestand (Substanz), die überlieferte (gewachsene) Erscheinung oder künstlerische Wirkung beeinflussen könnte, ohne Bewilligung gem § 5 Abs 1 verboten.

Gastautorin Dr. Weisert gibt einen guten Überblick darüber, was zu den Agenden der Verwaltung zählt und wo deren Grenzen liegen. Zum Thema gibt es auch eine aktuelle OGH-Entscheidung, die sie im Beitrag umfassend erläutert.

Gastautor Mag. Reßler berichtet über die seit 1.1.2016 geltenden Neuerungen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes. Dieses Gesetz kann im Einzelfall zusätzliche Verpflichtungen für Unternehmer bzw. Eigentümer mit sich bringen.

Gastautorin Dr. Andrea Weisert erläutert in diesem Beitrag, ob man als Mieter eine Klimaanlage oder Außenjalousien montieren oder dies wegen zu hoher Raumtemperaturen vom Vermieter einfordern darf.

Gastautor Mag. Ulrich Wanderer, Jurist und Mediator in Wien, stellt verschiedene Möglichkeiten vor, Nachbarschaftskonflikte zu lösen – neben Polizei, Anwalt oder Schlichtungsstelle kann auch ein Mediator eine sinnvolle Anlaufstelle sein.

Der Hauptmieter hat hinsichtlich bestimmter Aufwendungen in seiner Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses gegenüber dem Vermieter gem § 10 MRG einen Ersatzanspruch.

Der in § 10 Abs 4 MRG vorgeschriebenen Anzeige zur Vermeidung einer drohenden Anspruchspräklusion wird auch dadurch entsprochen, dass die im privaten Schriftverkehr üblich gewordene Mitteilungsform durch Telefax gewählt wird. An den Inhalt derartiger Anzeigen ist kein strenger Maßstab anzulegen. Jeder Rechtsmittelantrag auf Abänderung umfasst auch einen Antrag.

Der Verzicht der Abgeltung nützlicher Aufwendungen (§ 1037 iVm § 1097 ABGB) bereits im Voraus ist – vorbehaltlich des § 10 MRG – zulässig und wirksam.

Nimmt der Mieter im Vollanwendungsbereich des MRG unzulässigerweise Änderungen vor, ist für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ausschließlich das außerstreitige Verfahren vorgesehen. Eine vertragliche Vereinbarung kann den streitigen Rechtsweg nur dann rechtfertigen, wenn darin eine vom Gesetz abweichende Regelung festgelegt wurde.

Sowohl eine Verletzung der Formvorschrift der Schriftlichkeit als auch das Fehlen einer expliziten Bezifferung des Anspruches stellen zwar nach § 10 Abs 4 MRG einen inhaltlichen Mangel dar, führen allerdings nicht zum Verlust des Anspruches.

Zufolge § 13 Abs 4 HbG hat ein Hausbesorger Investitionskosten selbst zu tragen; § 10 MRG ist auf dieses nicht dem MRG unterliegende Benützungsverhältnis nicht anwendbar.