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Haben die Parteien eines Wohnungseigentumsvertrags einander die uneingeschränkte und unbefristete Zustimmung zur (touristischen) Kurzzeitvermietung der Objekte erteilt, so sind sie zur Abgabe jener Erklärungen verpflichtet, die erforderlich sind, um die Antragsvoraussetzungen für die behördliche Ausnahmebewilligung des seit 2023 geltenden § 129 Abs 1a WrBauO, der die Kurzzeitvermietung einschränkt, zu erfüllen.

Mag. Roman Reßler erläutert anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung, was bei der Vereinbarung von Weitergabe- oder Präsentationsrechten in Mietverträgen beachtet werden muss.

§ 20 WEG regelt die Grundsätze, nach denen der Verwalter die Wohnungseigentumsliegenschaft zu verwalten hat. Der Verwalter kann die Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der Verwaltung der Liegenschaft unbeschränkt und unbeschränkbar vertreten.

Die Realteilung einer in Miteigentum stehenden Liegenschaft durch Begründung von Wohnungseigentum setzt voraus, dass die entstehenden Anteile annähernd gleich beschaffen sind. Dabei sind auch die Art der Räumlichkeiten, deren Widmung und die (durch den Bauzustand mitbestimmten) Nutzungsmöglichkeiten in die Beurteilung einzubeziehen.

Die Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts richtet sich grundsätzlich nach der diesbezüglichen privatrechtlichen Einigung der Wohnungseigentümer. Zur Auslegung ist der objektive Erklärungswert der Willenserklärungen heranzuziehen. Der Parteiwille ist nicht maßgeblich.

Der Anspruch des Mieters auf Rechnungslegung verjährt in 30 Jahren. Dies gilt nicht nur für den Vollanwendungsbereich des MRG (§ 21 Abs 3 MRG), sondern auch für den Anspruch nach § 1012 ABGB, der im Teilanwendungsbereich des MRG zur Anwendung gelangt.

Mit dem ZIAG wurde klargestellt, dass sich § 6 Abs 2 Z 4 KSchG im Hinblick auf Wertsicherungsklauseln lediglich auf Verträge bezieht, die innerhalb von zwei Monaten vollständig zu erfüllen sind. Dauerschuldverhältnisse wie Bestandverträge sind somit nicht umfasst. Das ZIAG hat weiters mit § 879a ABGB festgelegt, dass der alleinige Umstand, dass eine Wertsicherungsklausel an einen vor Vertragsabschluss liegenden Basiswert anknüpft, ihrer sachlichen Rechtfertigung nicht entgegensteht.

Das Wohnungseigentum wird durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Diesem Schritt geht die Begründung des Wohnungseigentums voraus, für welche das Gesetz mehrere Möglichkeiten vorsieht.

An dieser Stelle erwartet Sie ein Kompromiss-Vertragsmuster für einen Mietvertrag für ein Wohnung, das in einem Zweiobjekthaus gelegen ist. Das KSchG ist auf diesen Vertrag nicht anwendbar, das ZIAG berücksichtigt.

Vermieterfreundlicher Mietvertrag für eine Wohnungmit dem Hauptkriterium eines Dachbodenausbaus aufgrund einer nach dem 31.12.2001 erteilten Baugenehmigung. Das KSchG ist nicht anwendbar, das 5. MILG (Mietpreisbremse 2026) berücksichtigt.

Mieterfreundliches Vertragsmuster für eine Wohnung in einem Haus, das durch den Zubau aufgrund einer nach dem 30.09.2006 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden ist. Das KSchG ist anwendbar, das 5. MILG (Mietpreisbremse 2026) berücksichtigt.

Mieterfreundliches Vertragsmuster für eine Wohnung mit dem Hauptkriterium eines Dachbodenausbaus. Das Konsumentenschutzgesetz ist anwendbar, das 5. MILG (Mietpreisbremse 2026) berücksichtigt.

Kompromiss-Vertragsmuster für eine Wohnung in einem Haus, welches durch den Zubau aufgrund einer nach dem 30.09.2006 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden ist. Das KSchG ist nicht anwendbar, das 5. MILG (Mietpreisbremse 2026) berücksichtigt.

Vermieterfreundliches Vertragsmuster für eine Wohnung in einem Haus, das durch den Zubau aufgrund einer nach 0.09.2006 erteilten Baubewilligung neu errichtet wurde. Das KSchG ist nicht anwendbar, das 5. MILG (Mietpreisbremse 2026) berücksichtigt.

Kompromiss-Mietvertrag für eine Wohnung mit dem Hauptkriterium eines Dachbodenausbaus aufgrund einer nach dem 31.12.2001 erteilten Baugenehmigung. Das KSchG ist nicht anwendbar, das 5. MILG (Mietpreisbremse 2026) berücksichtigt.

Kompromiss-Vertragsmuster für eine Wohnung in einem Haus, welches durch den Zubau aufgrund einer nach dem 30.09.2006 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden ist. Das KSchG ist anwendbar, das 5. MILG (Mietpreisbremse 2026) berücksichtigt.

Kompromiss-Vertragsmuster für eine Wohnung mit dem Hauptkriterium eines Dachbodenausbaus aufgrund einer nach dem 31.12.2001 erteilten Baugenehmigung.. Das KSchG ist auf diesen Vertrag anwendbar, das 5. MILG (Mietpreisbremse 2026) berücksichtigt.

Hier erwartet Sie ein Vertragsmuster für einen Kompromiss-Vertragsmuster für eine Wohnung der Ausstattungskategorie D in brauchbarem Zustand. Das KSchG ist auf den Vertrag anwendbar, , das 5. MILG (Mietpreisbremse 2026) berücksichtigt.

An dieser Stelle finden Sie ein Muster für einen Kompromiss-Mietvertrag für eine Wohnung der Kategorie D in brauchbarem Zustand. Das KSchG ist auf diesen Vertrag nicht anwendbar, das 5. MILG (Mietpreisbremse 2026) berücksichtigt.