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Übersicht aktueller Kategoriebeträge und Kategoriemietzinse mit Erläuterungen, Judikatur und Rechtsgrundlagen.

Haben die Parteien eines Wohnungseigentumsvertrags einander die uneingeschränkte und unbefristete Zustimmung zur (touristischen) Kurzzeitvermietung der Objekte erteilt, so sind sie zur Abgabe jener Erklärungen verpflichtet, die erforderlich sind, um die Antragsvoraussetzungen für die behördliche Ausnahmebewilligung des seit 2023 geltenden § 129 Abs 1a WrBauO, der die Kurzzeitvermietung einschränkt, zu erfüllen.

Der OGH entschied kürzlich darüber, ob eine Balkon- oder Dachsanierung als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung nach § 28 WEG 2002 eingestuft werden kann.

Im Fall eines schadhaften Balkonaufbaus, der zur Gänze erneut werden musste, betreffen die Schäden funktionell die Substanz des Hauses. Zählt deren Sanierung zur ordentlichen Verwaltung?

Grundbuchsgesuch betreffend die Einverleibung von Wohnungseigentum und die Ersichtlichmachung der Vereinbarung über die Aufteilung der Aufwendungen gem § 32 WEG.

RA Dr. Andrea Weisert erläutert die unterschiedlichen Fallkonstellationen, die sich für Wohnungen im Todesfall oder nach einer Scheidung ergeben – insbesondere im Hinblick auf Weitergabe und Eintrittsrechte.

Das an einer Liegenschaft begründete Wohnungseigentum wird durch die Einverleibung der Löschung aufgrund eines allseitigen Verzichts der Wohnungseigentümer zwar formell beendet. Wird aber zugleich die Neubegründung von Wohnungseigentum vereinbart (und verbüchert), liegt keine erstmalige Begründung von Wohnungseigentum vor, sodass dieser Vorgang die Frist des § 5 Abs 2 WEG 2002 nicht (neuerlich) auslöst.

Mag. Roman Reßler erläutert anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung, was bei der Vereinbarung von Weitergabe- oder Präsentationsrechten in Mietverträgen beachtet werden muss.

§ 20 WEG regelt die Grundsätze, nach denen der Verwalter die Wohnungseigentumsliegenschaft zu verwalten hat. Der Verwalter kann die Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der Verwaltung der Liegenschaft unbeschränkt und unbeschränkbar vertreten.

Mit 1. April 2026 kam es aufgrund des 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes (5. MILG) nach längerer Pause wieder zu einer Erhöhung der Richtwerte.

Die dreijährige Frist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG für die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung ist eine Präklusivfrist, deren Versäumen zum Rechtsverlust führt. Sie ist von Amts wegen wahrzunehmen. Der ungenützte Fristablauf bewirkt im Ergebnis die Sanierung teilnichtiger Mietzinsvereinbarungen. Kraft des gesetzlichen Verweises in § 16 Abs 9 MRG gilt das auch für eine allenfalls unzulässige Erhöhung des Hauptmietzinses durch Anwendung einer Wertsicherungsvereinbarung.

Die Realteilung einer in Miteigentum stehenden Liegenschaft durch Begründung von Wohnungseigentum setzt voraus, dass die entstehenden Anteile annähernd gleich beschaffen sind. Dabei sind auch die Art der Räumlichkeiten, deren Widmung und die (durch den Bauzustand mitbestimmten) Nutzungsmöglichkeiten in die Beurteilung einzubeziehen.

Wurde in einem Haus nicht an allen wohnungseigentumstauglichen Objekten Wohnungseigentum begründet (Mischhaus), so kann an einem Objekt (hier: ein zwar parifizierter, aber keinem Wohnungseigentumsobjekt zugeordneter Kfz-Abstellplatz), das nicht im Grundbuch aufscheint, mangels Möglichkeit zur Intabulation, kein Fruchtgenussrecht begründet werden.

Die Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts richtet sich grundsätzlich nach der diesbezüglichen privatrechtlichen Einigung der Wohnungseigentümer. Zur Auslegung ist der objektive Erklärungswert der Willenserklärungen heranzuziehen. Der Parteiwille ist nicht maßgeblich.

Für die Abgrenzung zwischen ordentlichen, der Erhaltung dienenden, und außerordentlichen Verwaltungsmaßnahmen sind (auch) wirtschaftliche Gesichtspunkte maßgebend. Die Notwendigkeit, ernste Gebrechen zu beheben, relativieren den Kostenfaktor. Die Sanierung eines reparaturbedürftigen Daches bzw Balkons kann somit als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung qualifiziert werden.

Der Anspruch des Mieters auf Rechnungslegung verjährt in 30 Jahren. Dies gilt nicht nur für den Vollanwendungsbereich des MRG (§ 21 Abs 3 MRG), sondern auch für den Anspruch nach § 1012 ABGB, der im Teilanwendungsbereich des MRG zur Anwendung gelangt.

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Mit dem ZIAG wurde klargestellt, dass sich § 6 Abs 2 Z 4 KSchG im Hinblick auf Wertsicherungsklauseln lediglich auf Verträge bezieht, die innerhalb von zwei Monaten vollständig zu erfüllen sind. Dauerschuldverhältnisse wie Bestandverträge sind somit nicht umfasst. Das ZIAG hat weiters mit § 879a ABGB festgelegt, dass der alleinige Umstand, dass eine Wertsicherungsklausel an einen vor Vertragsabschluss liegenden Basiswert anknüpft, ihrer sachlichen Rechtfertigung nicht entgegensteht.