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Mag. Sandrini, Jurist der Mietervereinigung Österreichs, erläutert in seinem Beitrag anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung, in welchen Fällen eine sog. „Inventarmiete“ nicht gerechtfertig ist.

Gastautor Mag. Martin Brunnhauser von der MVÖ widmet sich in seinem Beitrag ausführlich dem Thema „Möbelmiete. Worauf ist diesbezüglich beim Mietvertrag zu achten?

RA Dr. Andrea Weisert erläutert die wichtigsten Eckpunkte zur Novelle des Maklergesetzes. Was muss beachtet werden und welche Strafen könnten Maklern künftig drohen?

Prinzipiell darf der Vormieter Ablösezahlungen von seinem Nachmieter verlangen. Jedoch nicht immer. Was ist erlaubt und wann sind sie verboten? Mehr zum Thema verbotene Vereinbarungen und Ablösen erfahren Sie in unserem Gratis-Download.

Gastautor Mag. Hans Sandrini erläutert in diesem Beitrag, welche Probleme bei der Berechnung des zulässigen Möbelentgelts auftreten können. Warum ist die von der Rechtsprechung entwickelte Formel zur Errechnung nicht mehr zeitgemäß?

Hier liegt ein Muster über ein Schreiben des Mieters an den Vermieter über eine Mängelanzeige und Mitteilung einer Mietzinsreduktion vor.

Gastautorautor Dr. Rittinger erläutert die gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Rückstellung eines Bestandobjektes und baut dabei ein interessantes Judikaturbeispiel zur Schimmelpilzbildung in seinen Beitrag ein.

Gastautor Mag. Reßler geht in seinem Gastbeitrag näher darauf ein, unter welchen Voraussetzungen laut jüngster Rechtsprechung vorbereitenden, begleitenden und nachfolgenden Tätigkeiten zu den Erhaltungsarbeiten zählen.

Gastautorin Dr. Weisert erläutert in ihrem Gastbeitrag, was bezüglich Ablösezahlungen zu beachten ist, und beantwortet Fragen zur Bewertung der Einrichtungsgegenstände sowie zur Ablösevereinbarung und Steuerpflicht.

Gastautorin Dr. Weisert erläutert in diesem Beitrag, wozu Mieter verpflichtet sind und wann sie Anspruch auf Mietzinsminderung haben. Wann besteht die Pflicht auf Beseitigung des Schimmels durch den Vermieter?

War den Bewohnern nicht bekannt, dass zur Lösung des Schimmelproblems ua ein Querlüften über die Gangtüre oder zumindest über zwei geöffnete Fenster mehrmals täglich ca fünf Minuten bei Anwesenheit erforderlich ist, liegt kein vorwerfbares Fehlverhalten vor.

Welche Forderungen durch die Kaution gesichert werden sollen, hängt von der Vereinbarung der Parteien ab. Mieterschutzrechtlich bestehen bei berechtigten Ansprüchen des Vermieters keinerlei Einschränkungen.

Der OGH sieht eine Klausel, mit welcher die Erhaltungs- und Erneuerungspflichten generell auf den Mieter überwälzt werden, ohne dafür ein entsprechendes Äquivalent zu gewähren, als sachlich nicht gerechtfertigte Abweichung vom dispositiven Recht, an.

Gegenstand eines Bestandvertrages können nur unverbrauchbare Sachen sein. Das sind solche, die durch eine vertragsgemäße Benützung nicht verbraucht werden.

Die Begriffe des Wohnzwecks bzw des Wohnbedürfnisses sind im MRG an einigen Stellen genannt. Was der OGH darunter versteht, ist auch deswegen praktisch relevant, da er beide Begriffe im Rahmen der Kündigung wegen Nichtbenützung heranzieht.

Es darf nach § 25 MRG nur dann ein angemessenes Entgelt vereinbart werden, wenn der Vermieter dem Hauptmieter eines Mietgegenstands beistellt oder sich selbst zu anderen Leistungen verpflichtet.

An dieser Stelle finden Sie ein Vertragsmuster für einen Mietvertrag über eine Geschäftsräumlichkeit, der zahlreiche detaillierte Bestimmungen enthält.

Ein Anspruch nach § 97 ABGB besteht nur bzgl einer Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten dient. Zweck dieser Bestimmung ist es, dem betroffenen Ehegatten jene Wohnmöglichkeit zu erhalten, die ihm bisher zur Deckung des den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Bedürfnisses gedient hat.

Voraussetzung für einen konkludenten Vertragsabschluss ist das Fehlen eines Zweifels am Willen beider Vertragsteile, eine derartige Rechtsfolge herbeizuführen. Die unbeanstandete Annahme eines Entgelts für die Raumbenutzung über einen längeren Zeitraum hinweg kann nur dann als stillschweigender Abschluss eines Mietvertrages angesehen werden, wenn kein anderer Grund für die Zahlung in Frage kommt.

Der Gesetzgeber wollte mit der Verweisung der Entscheidung über die Höhe des rückforderbaren Kautionsbetrags in das Außerstreitverfahren die Aufrechnung mit dem Anspruch auf Rückgabe der Kaution im Streitverfahren gerade nicht einschränken.