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Dokument-ID: 1174583
2.19 Checkliste zu Leerstandsabgabe 2024
- Leerstandsabgaben sind öffentliche Abgaben, die von den Bundesländern erhoben werden, um die Nicht- oder Mindernutzung von Wohnungen zu vermeiden.
- Ziel der Leerstandsabgabe ist es, Leerstände zu reduzieren und mehr Wohnraum auf dem Markt verfügbar zu machen.
- Die Zuständigkeit zur Erhebung von Leerstandsabgaben liegt bei den einzelnen Bundesländern.
- Ein VfGH-Urteil aus dem Jahr 1985 begrenzte bisher die Höhe der Leerstandsabgabe, weshalb eine verfassungsrechtliche Kompetenzänderung erforderlich war, um den Ländern mehr Spielraum zu geben.
- Der Nationalrat hat mit Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsnovelle gestimmt, die den Ländern mehr Handlungsspielraum bei der Festlegung von Leerstandsabgaben einräumt.
- Die Verfassungsnovelle sieht vor, dass die Länder Leerstandsabgaben auch dann einheben dürfen, wenn der Bund ähnliche Steuern beschließt.
- Durch die Übertragung der Zuständigkeit zur Erhebung von Leerstandsabgaben auf die Länder soll eine flexiblere und effektivere Umsetzung dieser Maßnahme ermöglicht werden, da die Bedürfnisse und Gegebenheiten in den einzelnen Regionen unterschiedlich sind.
- Leerstandsabgaben dienen nicht nur dazu, Leerstand zu bekämpfen, sondern können auch dazu beitragen, Ortskerne zu beleben und den Bodenverbrauch einzudämmen.
- Kritiker sehen Leerstandsabgaben als Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum und bemängeln mögliche Rechtsunsicherheiten durch unterschiedliche Regelungen in den Ländern.
