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Besteht im Unternehmen ein Betriebsrat, so ist dieser vom Arbeitgeber von jeder Entlassung eines Arbeitnehmers unverzüglich zu verständigen (§ 106 Abs 1 ArbVG).

Mitglieder des Betriebsrates genießen besonderen Entlassungsschutz. Sie können nur dann wirksam entlassen werden, wenn vorher die Zustimmung des Gerichtes eingeholt wurde.

Entlassungen können nur in Unternehmen, in denen ein Betriebsrat oder zumindest Betriebsratspflicht besteht, als unwirksam angefochten werden.

Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrates; erst die aufgrund eines solchen Verfahrens ausgesprochene Sanktion ist eine „Disziplinarmaßnahme“ iSd § 102 ArbVG.

Präsenz- und Zivildiener unterliegen einem besonderen Entlassungsschutz. Eine Entlassung ist ausschließlich mit gerichtlicher Zustimmung des ASG möglich

Muster für eine Verwarnung und ein Entlassungsschreiben wegen wiederholtem Zuspätkommen zum Dienst. In diesem Fall wurde der Entlassungsgrund „beharrliche Pflichtverletzung“ erfüllt.

Muster eines Entlassungsschreibens: Vorzeitige Entlassung wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot in der Nähe leicht entflammbarer Stoffe.

Mit der „schlichten Verwarnung“ kann der Dienstgeber auf ein Fehlverhalten des Dienstnehmers aufmerksam machen. Wurde für ein Verhalten bereits eine Verwarnung ausgesprochen, kann der Dienstnehmer aus demselben Grund nicht mehr entlassen werden.

Musterschreiben für eine sofortige Entlassung, begründet durch die Ausübung einer Nebenbeschäftigung ohne das Wissen und Einverständnis des Arbeitgebers.

Dieses Muster kann dem Dienstgeber dazu dienen, die Entlassung eines Dienstnehmers wegen Alkoholmissbrauchs rechtssicher durchzuführen.

Entlassung ist die einseitige, vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Die Entlassung setzt einen Entlassungsgrund voraus.

Die Privatnutzung von Internet, E-Mail-Zugang und Telefon am Arbeitsplatz ist grundsätzlich nicht verboten. Diese kann durch Betriebsvereinbarung, Vereinbarung im Dienstvertrag oder ausdrückliche Weisung eingeschränkt oder auch ganz verboten werden.

Verweigert also ein Arbeitnehmer nachhaltig eine Pflicht (etwa, eine bestimmte Arbeit auszuführen), so kann er entlassen werden, auch wenn er sich erstmalig so verhält.

Begeht ein Arbeitnehmer eine erhebliche Ehrverletzung, so kann das zur Entlassung berechtigen. Näheres dazu in diesem Fachbeitrag.