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Vorschrift

Kärntner Feuerwehrgesetz 2021 (K-FWG 2021)

Inhaltsverzeichnis

§ 52. Landesbedienstete

idF LGBl. Nr. 32/2021 | Datum des Inkrafttretens 01.04.2021

(1) Der Landesfeuerwehrkommandant ist gegenüber jenen Landesbediensteten, die bei der Kärntner Landesfeuerwehrschule Dienst verrichten mit der Wahrnehmung sämtlicher Maßnahmen des Dienst- und Besoldungsrechtes betraut. Davon ausgenommen sind:

1. Maßnahmen nach den §§ 6 und 23 bis 35b des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 – K-DRG 1994,
2. Maßnahmen nach den §§ 91 bis 95 des K-DRG 1994, hinsichtlich der Verfahren vor den Leistungsfeststellungskommissionen,
3. Disziplinarangelegenheiten der Landesbeamten, soweit die Zuständigkeit der Disziplinarkommission nach dem K-DRG 1994 gegeben ist,
4. Maßnahmen nach § 79 des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994,
5. Versetzungen und Dienstzuteilungen zu Dienststellen des Landes,
6. die Erlassung von Verordnungen,
7. Angelegenheiten der Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Bediensteten.

Hinsichtlich der betrauten Angelegenheiten ist der Landesfeuerwehrkommandant an die Weisung der Landesregierung gebunden.

(2) Der Kärntner Landesfeuerwehrverband darf keine Bediensteten in ein Dienstverhältnis zum Land aufnehmen.