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Hermann Götsch - Gernot Wurm | Praxiswissen | Fachbeitrag

3.4 Chemikalienrecht und Umweltinformationsrecht

Eine wichtige gesetzlich gesicherte Maßnahme, dass Informationen zu Chemikalien natürlichen oder juristischen Personen mitgeteilt werden müssen, ist mit dem Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen über die Umwelt, dem „Umweltinformationsgesetz“, geschaffen. In Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG, ABl L 141 vom 14.02.2003, S 26, gilt in Österreich das Umweltinformationsgesetz – UIG, BGBl Nr 495/1993 auf Bundesebene, und haben die Länder für ihren Zuständigkeitsbereich eigene gesetzliche Bestimmungen zur Gewährleistung des Zugangs zu Umweltinformationen mit Bezug auf die EU-Richtlinie erlassen:

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