Verarbeitungsverzeichnis | Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses über die Datenverarbeitung „Website“ |
Auftragsverarbeiterverträge | Abschluss von Auftragsverarbeiterverträgen mit Dienstleistern |
Impressumpflicht gem § 24 MedienG | In jedem elektronischen wiederkehrenden Medium sind bekanntzugeben - Name oder Firma sowie
- Anschrift des Medieninhabers und des Hausgebers.
|
Informationspflicht gem § 5 E-Commerce-G | Jeder Diensteanbieter hat bekanntzugeben - Name und Anschrift des Unternehmens
- Kontaktmöglichkeit inkl E-Mail-Adresse
- Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht
- Kammer/Berufsverband, Berufsbezeichnung, Staat, gewerbe- oder berufsrechtliche Vorschriften inkl Zugang zu diesen.
|
Datenschutzerklärung gem DSGVO | Für die Datenverarbeitung, die im Rahmen der Nutzung der Website durch die betroffene Person erfolgt, ist eine entsprechende Datenschutzerklärung bereitzustellen. Diese muss von jeder Sub-Site aus erreichbar sein und folgende Mindestinhalte aufweisen: - Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen,
- Falls vorhanden: Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten,
- Verarbeitungszweck
- Rechtsgrundlage der Verarbeitung
- Daten/Datenkategorien, die verarbeitet werden,
- Empfänger von Daten,
- Falls Daten an ein Drittland übermittelt werden, Grundlage für die Datenübermittlung,
- Dauer der Datenspeicherung,
- Betroffenenrechte,
- Hinweis auf die Möglichkeit des Widerrufs einer Einwilligung,
- Hinweis auf das Beschwerderecht bei der Datenschutzbehörde
- Gegebenenfalls: Ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche möglichen Folgen die Nichtbereitstellung hätte,
- Bei Profiling: Das bestehen und eine aussagekräftige Information über die involvierte Logik und die Tragweite der Entscheidungsfindung.
|
Bilder, Fotos, Grafiken | Bildrechte gem § 74 UrhG | Nachweislich eingeräumte Nutzungsrechte an allen Bildern/Fotos/Grafiken |
Urheberbezeichnung | |
Bildnisschutz (Einhaltung des Rechts am eigenen Bild) | Fotos von Personen dürfen nicht veröffentlicht oder verbreitet werden, wenn damit deren berechtigte Interessen verletzt werden (zB Bloßstellen, Herabsetzen, Preisgabe des Privatlebens, Werbung) und kein überwiegendes Veröffentlichungsinteresse (zB wichtiges Informationsbedürfnis) besteht. |
Rechtsgrundlage für die Bildverarbeitung gemäß DSGVO | |
Videos/Streaming | Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung | Gemeinsame Verantwortlichkeit, wenn Videos über Videoplattformen zugänglich gemacht werden und in diesem Zusammenhang Daten an Dritte übermittelt werden. |
Cookies/Tracking/personalisierte Werbung | | - vorherige, aktive und freiwillige Einwilligung des Nutzers
- keine Cookie-Walls
|
Social Media Plug In | | - vorherige, aktive und freiwillige Einwilligung des Nutzers erforderlich
|
Newsletter | | - Information zu Inhalt, Regelmäßigkeit, Absender, verarbeitete Daten, Abbestellmöglichkeit und Link zur Newsletter-Datenschutzerklärung;
- Einholung der Einwilligung mit Double-Opt-In
- Keine Koppelung der Newsletter-Anmeldung mit Gratisleistungen
|
Webshop | Informationspflichten bei Verbraucherverträgen nach Verbraucherrecht (FAGG, UWG, VGG; beachte Ausnahmen gem § 1 Abs 2 FAGG) | - wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung,
- Name und Kontaktdaten des Unternehmens inkl Telefonnummer und E-Mail-Adresse,
- gegebenenfalls Online-Kommunikationsmittel,
- gegebenenfalls abweichende Geschäftsanschrift
- gegebenenfalls Name und Kontaktdaten des Hauptunternehmens
- Gesamtpreis inkl Steuern und Abgaben
- gegebenenfalls zusätzliche Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten
- gegebenenfalls Hinweis, dass der Preis auf der Grundlage einer automatisierten Entscheidungsfindung personalisiert worden ist,
- bei einem unbefristeten Vertrag oder einem Abonnementvertrag: die für jeden Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten, wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, die monatlichen Gesamtkosten, wenn aber die Gesamtkosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Art der Preisberechnung,
- Kosten für den Einsatz der für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittel, sofern diese nicht nach dem Grundtarif berechnet werden,
- Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen,
- Zeitraum, innerhalb dessen nach der Zusage des Unternehmers die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird,
- allenfalls vorgesehenes Verfahren beim Umgang des Unternehmers mit Beschwerden,
- bei Bestehen eines Rücktrittsrechts die Bedingungen, die Fristen und die Vorgangsweise für die Ausübung dieses Rechts, dies unter Zurverfügungstellung des Muster-Widerrufsformulars gem Anhang I Teil B FAGG,
- gegebenenfalls die den Verbraucher im Fall seines Rücktritts vom Vertrag treffende Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung der Ware sowie bei Fernabsatzverträgen über Waren, die wegen ihrer Beschaffenheit üblicherweise nicht auf dem Postweg versendet werden, die Höhe der Rücksendungskosten,
- gegebenenfalls die den Verbraucher im Fall seines Rücktritts vom Vertrag treffende Pflicht zur Zahlung eines anteiligen Betrags für die bereits erbrachten Leistungen,
- gegebenenfalls über das Nichtbestehen eines Rücktrittsrechts nach § 18 oder über die Umstände, unter denen der Verbraucher sein Rücktrittsrecht verliert,
- zusätzlich zu dem Hinweis auf das Bestehen eines gesetzlichen Gewährleistungsrechts für die Ware oder die digitale Leistung gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienstleistungen und von gewerblichen Garantien,
- gegebenenfalls bestehende einschlägige Verhaltenskodizes gem § 1 Abs 4 Z 4 UWG und darüber, wie der Verbraucher eine Ausfertigung davon erhalten kann,
- gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen für die Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge,
- gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht,
- gegebenenfalls das Recht des Unternehmers, vom Verbraucher die Stellung einer Kaution oder anderer finanzieller Sicherheiten zu verlangen, sowie deren Bedingungen,
- gegebenenfalls die Funktionalität von Waren mit digitalen Elementen (§ 2 Z 4 VGG) und von digitalen Leistungen einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen,
- gegebenenfalls – soweit wesentlich – die Kompatibilität und Interoperabilität von Waren mit digitalen Elementen und von digitalen Leistungen, soweit sie dem Unternehmer bekannt sind oder vernünftigerweise bekannt sein müssen,
- gegebenenfalls die Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, und die Voraussetzungen für diesen Zugang.
|
| Anforderungen nach dem Digital Service Act (DSA) für alle Webshops | - Angabe einer Kontaktstelle für Behörden und Nutzer
- Anpassung der AGB mit klaren Regeln zur Moderation (auch wenn keine Kommentare vorhanden sind)
|
| Anforderungen nach dem Digital Service Act für Shops mit Kommentarfunktionen | - Bereitstellung eines Melde- und Abhilfeverfahrens für rechtswidrige Inhalte
- Begründungspflicht bei Entfernung oder Sperrung von Inhalten
- Internes Beschwerdemanagement für Nutzer
- Zugang zu außergerichtlicher Streitbeilegung
- Maßnahmen gegen missbräuchliche Meldungen und Spam
- Transparenz bei Empfehlungssystemen, zB wie Bewertungen oder Produkte sortiert werden
|
