1.1.23 § 150 ff FinStrG Beschwerdeverfahren, Rechtsmittel, Zwangsgewalt
Korrektur im Rechtsmittelverfahren durch das BFG
BFG 06.04.2015, RV/3300007/2013
Rechtssatz
Das Bundesfinanzgericht ist verpflichtet, bei seiner Entscheidung auf die während des Rechtsmittelverfahrens festgestellten Tatsachen Bedacht zu nehmen und dementsprechend den Spruch des erstinstanzlichen Bescheides hinsichtlich des Umfanges des Verdachtes, somit hinsichtlich Höhe und (hier) Zeitraum der Abgabenverkürzungen zu korrigieren.
Von einer solchen Korrektur kann aber dann nicht gesprochen werden, wenn der Verdacht auf eine Abgabenverkürzung für einen bestimmten Zeitraum im Ergebnis erstmals im Beschwerdeverfahren ausgesprochen wird. Dem Bundesfinanzgericht steht es nicht zu, in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war, einen Sachbescheid (im Ergebnis erstmals) zu erlassen.
