Ordentliche Kapitalerhöhung unter Beitritt von Neugesellschaftern
Gebühreneinzug
für Pauschalgebühr
AEV Code R 123456
per WebERV
Handelsgericht Wien
Firmenbuch
Marxergasse 1a
1030 Wien
FN 11111a
Einschreiter: | Max Mustermann, geb 05.05.1985 |
Zu Handen: | RA Dr. Frieda Fuchs |
Antrag auf Eintragung einer Kapitalerhöhung
1-fach
4 Beilagen
In der am 16.11.2022 stattgefundenen Generalversammlung der ABC Gastronomiebetriebsgesellschaft m.b.H. wurde das Stammkapital der Gesellschaft von EUR 50.000,– um EUR 25.000,– auf EUR 75.000,– erhöht und unter Ausschluss des Bezugsrechts der Gesellschafter zur Übernahme der ganzen Kapitalerhöhung zum Übernahmspreis von EUR 50.000,– Bertha Beispiel, geboren am 05.05.1985, zugelassen.
Die Kapitalerhöhung einschließlich des Agios ist sofort und bar einzuzahlen.
Gleichzeitig wurde in der genannten Generalversammlung beschlossen, den Gesellschaftsvertrag in seinem § 6 (Stammkapital) abzuändern.
Unter Vorlage
- einer Beurkundung des Protokolls über die erwähnte Generalversammlung (Beilage ./1),
- einer Ausfertigung der notariellen Übernahmserklärung von Bertha Beispiel (Beilage ./2),
- einer Bestätigung der XYZ Bank Aktiengesellschaft (Beilage ./3) und
- einer Beurkundung der aktuellen Fassung des Gesellschaftsvertrages gem § 51 Abs 1 GmbHG (Beilage ./4)
stelle ich
mit der Erklärung, dass der in barem Geld zu leistende Teil der Kapitalerhöhung im eingeforderten Betrag bar eingezahlt ist, sich in meiner freien Verfügung als Geschäftsführer befindet und dass ich in der Verfügung darüber nicht, namentlich nicht durch Gegenforderungen, beschränkt bin, den
Prüfziffer: ###9F3CED71C17708C4B62CFB0CB77F48D2###
Antrag
zu FN 123456a – ABC Gastronomiebetriebsgesellschaft m.b.H.
auf Bewilligung folgender Eintragung im Firmenbuch:
KAPITAL | |||||
# | EUR 50.000,00 | ||||
| EUR 75.000,00 | ||||
| Generalversammlungsbeschluss vom 16.11.2022 | ||||
GESELLSCHAFTER/IN | STAMMEINLAGE | HIERAUF GELEISTET | |||
001 | Bertha Beispiel, geb 05.05.1985 |
|
| ||
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| EUR | 25.000,00 |
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| EUR | 25.000,00 | |
PERSONEN | |||||
001 | Bertha Beispiel, geb 05.05.1985 | ||||
Wien, am …
…
Max Mustermann
[beglaubigte Unterfertigung durch die Geschäftsführer in vertretungsbefugter Anzahl]
Anmerkungen:
Vor Eingabe eines Änderungsantrages ist ein Firmenbuchauszug mit historischen Daten abzuspeichern (der in der Folge importiert und bearbeitet wird).
Die Eingabeschritte für das vorliegende Firmenbuchgesuch in der jeweiligen ERV-Maske sind die folgenden:
Bearbeiten Neu: Firmenbuchantrag strukturiert
Reiter: Stammdaten
Art: Begehren GmbH
Reiter: Firmenbuch
Begehren:
Art: Änderungsantrag
Firmenbuchauszug (zuvor erstellten Firmenbuchauszug mit historischen Daten nun importieren)
Reiter: Firma
Kapital*:
Kapital: 75.000,00 (bisherigen Betrag überschreiben)
+Rechtstatsachen:
Code: U3000GES
Datum vom: 16.11.2022
Ergänzende Beschreibung: Kapitalerhöhung um EUR 25.000,00
Ergänzende Beschreibung: Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6
Reiter: Personen
Person (Neu)
Person (001)*
Vorname*: Bertha
Nachname*: Beispiel
Geburtsdatum*: 05.05.1985
Adresse
Straße*: Musterweg
Hausnummer*: 1
Tür: 11
Staat*: AUT-Österreich
PLZ + Ort*: 1010-Wien
Reiter: Funktionen
Gesellschafter*
+Person (neu)*:
Person: (001) Bertha Beispiel, 05.05.1985, Musterweg 1/11, 1010 Wien
Funktionsdaten
Kapital*: 25.000,00
Einbezahlt*
Einbezahlt*: 25.000,00
Firmenbuchdaten bearbeiten und prüfen: „Antrag prüfen“ anklicken. Die Eingaben werden dadurch zum Zweck einer Vorprüfung und Erhalt der Prüfsumme an das Bundesrechenzentrum übermittelt. Auf fehlende Daten wird in diesem Schritt hingewiesen.
Wird eine Prüfsumme bekannt gegeben, kann der Antragstext in ein Word-Dokument kopiert werden. Inhaltliche Veränderungen dürfen ab diesem Moment nicht mehr vorgenommen werden. Sind Änderungen notwendig, hat eine erneute Prüfung zu erfolgen und es ist die neue Prüfsumme mit dem geänderten Antragstext in das Word Dokument zu übernehmen.
Den Papier-Firmenbuchantrag haben Geschäftsführer sämtliche Geschäftsführer beglaubigt zu unterfertigen. Danach sind Firmenbuchantrag und Beilagen in Archivium oder cyberDOC einzustellen und unter dem Reiter Anlagen die entsprechenden Daten einzugeben.
Die Anmeldung hat zu erfolgen, wenn das erhöhte Stammkapital durch Übernahme der Stammeinlagen gedeckt und deren Einzahlung erfolgt ist (§ 53 Abs 1 GmbHG).
Die Eintragung im Firmenbuch wirkt nur deklarativ und bezieht sich somit nur auf das Verhältnis zwischen Gesellschafter und Gesellschaft. Außerhalb der Gesellschaft vollzieht sich die Übertragung der Gesellschafterrechte, die mit dem Geschäftsanteil verbunden sind, bei Einhaltung der Formvorschrift des § 76 GmbHG durchaus rechtswirksam unabhängig von der Eintragung im Anteilbuch bzw Firmenbuch.
Die Gesellschaft ist aber berechtigt, auch noch bevor der neue Gesellschafter ins Firmenbuch eingetragen ist, nach der tatsächlichen Rechtslage zu handeln und dem neuen Gesellschafter sein Stimmrecht in der Generalversammlung zu gewähren. Solange jedoch die Gesellschaftereigenschaft des Erwerbers strittig ist, trifft die Gesellschaft keine Rechtspflicht, dem Erwerber die Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung zu ermöglichen. Ein noch nicht im Firmenbuch eingetragener Neugesellschafter hat somit keinen durchsetzbaren Anspruch darauf, an einer Generalversammlung seiner Gesellschaft teilzunehmen (vgl OGH 6 Ob 167/17b).
