1.6.5 Einbringungsvertrag (Einbringung des Betriebes einer inländischen Zweigniederlassung samt deren Löschung)
I.
(1) | Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgericht Klagenfurt ist unter FN … die Chaunesse Austria GmbH mit Sitz in der politischen Gemeinde Velden und der Geschäftsanschrift Villacherstraße 20, 9220 Velden am Wörthersee eingetragen. |
(2) | Beim Amtsgericht München ist zu HRB … die Chaunesse Bücherhandels GmbH mit dem Sitz in München und der Geschäftsanschrift Einsteinstraße 16, D-80331 München eingetragen. |
(3) | Im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien ist unter FN … die Chaunesse Bücherhandels GmbH (ausländische Firma) mit dem Sitz in München und der Zweigniederlassung Chaunesse Bücherhandels GmbH, Zweigniederlassung Österreich, mit dem Sitz in der politischen Gemeinde Wien und der Geschäftsanschrift Linzerstraße 117, 1140 Wien, eingetragen. |
(4) | Die Chaunesse Bücherhandels GmbH ist alleinige Gesellschafterin der Chaunesse Austria GmbH, deren Stammkapital EUR 35.000,– (fünfunddreißigtausend Euro) beträgt und zur Gänze eingezahlt ist. |
(5) | Die Chaunesse Bücherhandels GmbH hat, wie oben dargestellt, die Chaunesse Bücherhandels GmbH, Zweigniederlassung Österreich, mit dem Sitz in der politischen Gemeinde Wien im Jahre 2004 (zweitausendvier) errichtet und besteht diese Zweigniederlassung bis zum heutigen Tage. |
(6) | Die Zweigniederlassung stellt einen Teilbetrieb der Chaunesse Bücherhandels GmbH (Deutschland) dar. Der Teilbetrieb Chaunesse Bücherhandels GmbH, Zweigniederlassung Österreich, samt alle dazugehörigen Aktiva und Passiva bilden den Gegenstand dieses Einbringungsvertrages. |
(7) | Mit dem gegenständlichen Vertrag soll nunmehr im Sinne des Artikel III Umgründungssteuergesetz unter Inanspruchnahme der steuerrechtlichen Begünstigungen dieses Gesetzes die Chaunesse Bücherhandels GmbH Zweigniederlassung Österreich in die Chaunesse Austria GmbH eingebracht werden. |
(8) | Die Vertragsteile stellen fest, dass der vertragsgegenständliche Teilbetrieb zum Einbringungsstichtag und auch heute einen positiven Verkehrswert besitzt. |
(9) | Weiters wird festgehalten, dass infolge der gegenständlichen Einbringung lediglich der Teilbetrieb der Zweigniederlassung eingebracht wird, diese im Firmenbuch zu löschen ist, jedoch die Chaunesse Bücherhandels GmbH (Deutschland) ohne diesen Teilbetrieb weiter bestehen bleibt. |
