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Vorschrift

Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1973

Inhaltsverzeichnis

§ 22. Rechtsnachfolge, Parteienerklärungen, Vergleiche

idF LGBl. Nr. 6620-4 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2015

(1) Im Falle eines Eigentumswechsels tritt der Erwerber des Grundstückes in das anhängige Verfahren in der Lage ein, in der sich das Verfahren befindet.

(2) Die während des Verfahrens durch Entscheidungen oder durch vor der Agrarbehörde abgegebene Erklärungen der Parteien geschaffene Rechtslage ist auch für die Rechtsnachfolger bindend.

(3) Die während des Verfahrens vor der Agrarbehörde abgegebenen Erklärungen und die mit Genehmigung der Agrarbehörde abgeschlossenen Vergleiche bedürfen keiner Genehmigung durch andere Behörden und können nur mit Zustimmung der Agrarbehörde widerrufen werden. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn ein solcher Widerruf eine erhebliche Störung der Arbeiten verursachen würde.