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Vorschrift

Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1973

Inhaltsverzeichnis

IV. Hauptstück

§ 23. Strafbestimmungen

idF LGBl. Nr. 24/2018 | Datum des Inkrafttretens 06.06.2018

(1) Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig

1. eine gemäß § 5 Abs. 1 bewilligungspflichtige Anlage ohne Bewilligung der Agrarbehörde errichtet oder abändert;
2. den Anordnungen der Agrarbehörde, die auf Grund dieses Gesetzes ergangen sind, zuwiderhandelt;
3. die Organe der Agrarbehörde oder die von ihr ermächtigten Personen hindert, die ihnen im § 21 eingeräumten Befugnisse auszuüben;
4. Markierungs- oder Grenzzeichen oder sonstige Behelfe, die für die Durchführung eines Verfahrens nach diesem Gesetz eingesetzt sind, beschädigt, entfernt, versetzt oder verändert;
5. Personen, welche nicht zum Personenkreis des § 6 gehören, befördert;

begeht, wenn kein gerichtlich strafbarer Tatbestand vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 2.200,–, im Nichteinbringungsfalle mit Freiheitsstrafe bis sechs Wochen, bestraft.

(2) Im Straferkenntnis ist auch über die aus der Verwaltungsübertretung abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche zu entscheiden (§ 57 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2000).