Demo-Dokumente

Diskussionen zur Änderung der Regelungen zur Amtsverschwiegenheit und zur Erweiterung des Informationszugangsrechts über die Auskunftspflicht hinaus wurden bereits seit geraumer Zeit, intensiv im Rahmen des Österreich-Konvents im Jahr 2003, geführt.

Das IFG ist Teil eines umfassenden Gesetzespakets, das auch eine Änderung des B-VG beinhaltet. Der neue Art 22a B-VG sowie weitere punktuelle Änderungen in andere Art des B-VG bilden das verfassungsrechtliche Fundament.

Der sachliche Anwendungsbereich des IFG wird im weitesten Sinn durch den Begriff der Information abgesteckt. Was unter diesen Begriff fällt, ergibt sich aus der Begriffsdefinition in § 2 Abs 1 IFG.