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Neu

Unter „Neu“ finden Sie in alle Inhalte, die wir jüngst für Sie aktualisiert haben, sodass Sie stets auf top-aktuelle Fachinformationen zugreifen.

Arbeitsrechtliche Regelungen der KI-Verordnung

Die KI-Verordnung lässt bestehendes nationales Arbeitsrecht unberührt. Sie hindert die Mitgliedstaaten daher insbesondere nicht daran, Regelungen vorzusehen, die einen größeren Schutz der Arbeitnehmer:innen vorsehen.

Sebastian Müller | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1195554
KI und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen

KI berührt auch den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. KI-Systeme selbst sind wirtschaftlich wertvolle Informationen, die als Geschäftsgeheimnisse iSd § 26b UWG schutzfähig sein können.

Florian Winter | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1282824
KI-Einsatz in Rechtsabteilungen

Die Arbeit einer Rechtsabteilung besteht zum überwiegenden Teil aus Sprache. Verträge lesen und entwerfen, Sachverhalte beurteilen, Anfragen aus dem Geschäft beantworten, Memoranden und Richtlinien schreiben.

Maximilian Czernin | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1282825
Anwendungen und Modelle

Der Markt verändert sich schnell und einzelne Produktnamen sind morgen vielleicht überholt. Hilfreicher als die Frage „Welches Tool?“ ist deshalb, in Kategorien zu denken. Für die Rechtsabteilung sind im Kern vier relevant.

Maximilian Czernin | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1282832
Die Praxis in der Rechtsabteilung

Die häufigste Frage lautet: Wo fängt man an? Die ehrliche Antwort ist, dass man nicht bei der Anwendung beginnt, sondern bei den eigenen Schmerzpunkten. Wer mit der Tool-Auswahl startet, baut zuverlässig eine Lösung für ein Problem.

Maximilian Czernin | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1282837
Der „Digital Omnibus“ der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat mit dem sogenannten „Digital Omnibus“ ein Gesetzgebungspaket sowie flankierende Initiativen vorgelegt, die den europäischen Digitalrechtsrahmen vereinfachen und den administrativen Aufwand verringern sollen.

Daniela Birnbauer | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1282789
Änderungen der KI-Verordnung durch Verordnung (EU) 2026/1744 (KI-Omnibus)

Diese KI-Verordnung verschiebt nicht den allgemeinen Anwendungsbeginn der KI-Verordnung, sondern legt für zentrale Pflichten im Zusammenhang mit Hochrisiko-KI neue feste Anwendungszeitpunkte fest.

Daniela Birnbauer | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1282791
Anhängiger allgemeiner Digital-Omnibus-Vorschlag: DSGVO und weitere Digitalrechtsakte

Der allgemeine Digital-Omnibus-Vorschlag ist vom KI-Omnibus strikt zu trennen. Zum aktuellen Stand handelt es sich durchwegs um Vorschläge; diese Änderungen sind weder angenommen noch als geltendes Recht anwendbar.

Daniela Birnbauer | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1282793
Kritik und kontroverse Diskussion

Die Bewertungen des Digital Omnibus fallen unterschiedlich aus. Wirtschaftsverbände haben den Reformansatz grundsätzlich als Beitrag zur Vereinfachung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit begrüßt.

Daniela Birnbauer | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1282799
Verfahrensstand und Ausblick

Der KI-Omnibus ist zum maßgeblichen Stichtag abgeschlossen. Die Verordnung (EU) 2026/1744 wurde am 8. Juli 2026 von Parlament und Rat angenommen, am 24. Juli 2026 im Amtsblatt veröffentlicht und ist am 27. Juli 2026 in Kraft getreten.

Daniela Birnbauer | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1282802
KI und Lauterkeitsrecht

Der Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) im Wettbewerb ist keine Zukunftsfrage mehr. Chatbots übernehmen die Kundenkommunikation; Bildgeneratoren liefern Werbemittel; Empfehlungssysteme steuern Rankings auf Online-Plattformen.

Florian Winter | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1282810
Das österreichische UWG als Rechtsrahmen

Zentrale Rechtsquelle ist das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das Gesetz verfolgt einen dreifachen Schutzzweck.

Florian Winter | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1282813
§ 1a UWG – Aggressive Geschäftspraktiken

§ 1a UWG erfasst Geschäftspraktiken, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Marktteilnehmer:innen durch Belästigung, Nötigung oder unzulässige Beeinflussung wesentlich zu beeinträchtigen.

Florian Winter | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1282817
§ 2 UWG – Irreführende Geschäftspraktiken

Eine Geschäftspraktik gilt als irreführend, wenn sie unrichtige Angaben enthält oder sonst geeignet ist, einen Marktteilnehmer in Bezug auf das Produkt über einen oder mehrere Punkte zu täuschen.

Florian Winter | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1282819
Kennzeichnungspflichten beim KI-Einsatz

Die Kennzeichnung muss nach Art 50 Abs 5 KI-VO „klar und eindeutig“ erfolgen. Konkrete Vorgaben fehlen jedoch.

Florian Winter | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1282821
§ 1 UWG – Unlautere Geschäftspraktiken und Durchsetzung

§ 1 UWG stellt den allgemeinen Tatbestand der unlauteren Geschäftspraktik dar und enthält zwei Konstellationen.

Florian Winter | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1282822
Zurechnung und Haftung

KI-Systeme handeln, vereinfacht ausgedrückt, in einem bestimmten Rahmen autonom. Ihr Verhalten ist weder vorhersehbar im engen Sinn noch vollständig kontrollierbar. Damit verbunden ist sich das sogenannte Autonomierisiko.

Florian Winter | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1282823
Hochrisiko-KI im Beschäftigungskontext

Die KI-Verordnung unterwirft sogenannte „Hochrisiko-KI-Systeme“, also solche, mit denen besondere Risiken einhergehen, strengeren Regelungen.

Sebastian Müller | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1195556
Nach der KI-Verordnung verbotene Praktiken im HR-Bereich (Art 5)

Die KI-Verordnung legt fest, dass bestimmte Praktiken von vornherein verboten sind, weil mit diesen typischerweise eine hohe Gefährdung der Grundrechte (auch von Arbeitnehmer:innen) verbunden ist.

Sebastian Müller | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1195555
Bedeutung der KI-Verordnung

Zusätzlich zu MDR und IVDR wird künftig regelmäßig auch die Verordnung (EU) 2024/1689 über Künstliche Intelligenz („KI-Verordnung“) relevant sein.

Sarah Rosenthaler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1273618
Wann ist KI ein Medizinprodukt oder In-vitro-Diagnostikum?

Der Einsatz von KI im Gesundheitsbereich wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Eine der zentralen Weichenstellungen besteht dabei in der Frage, ob eine KI-Anwendung regulatorisch als Medizinprodukt einzustufen ist.

Sarah Rosenthaler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1273615

Neu Dokument-ID: 1282799

Daniela Birnbauer | Praxiswissen | Fachbeitrag

3.3 Kritik und kontroverse Diskussion

Die Bewertungen des Digital Omnibus fallen unterschiedlich aus. Wirtschaftsverbände wie der Bitkom • [Fußnote: Siehe: https://www.bitkom.org/EU-Europapolitik/Digitales-Omnibuspaket-2025 (abgerufen am 29.08.2026).] und der Bundesverband Digitale Wirtschaft • [Fußnote: Siehe: https://www.bvdw.org/news-und-publikationen/stellungnahme-digital-omnibus/(abgerufen am 29.08.2026).] haben den Reformansatz grundsätzlich als Beitrag zur Vereinfachung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit begrüßt. Positiv bewertet wurden insbesondere die Reduzierung administrativer Überschneidungen und – im Bereich der KI – die zusätzliche Vorbereitungszeit für Hochrisiko-Systeme sowie Erleichterungen für kleinere Unternehmen.

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