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Neu

Unter „Neu“ finden Sie in alle Inhalte, die wir jüngst für Sie aktualisiert haben, sodass Sie stets auf top-aktuelle Fachinformationen zugreifen.

Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung mit Bestimmungen über Treuhandschaft, Lastenfreiheit, Übergabe Energieausweis

Muster für einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung mit Bestimmungen über Treuhandschaft, Lastenfreiheit, Übergabe eines Energieausweises und rechtlichen Belehrungen.

FORUM Media (red) - Karin Zahiragic | Muster | Vertragsmuster | Dokument-ID: 972662
Ist die Schaffung eines neuen „grenzüberschreitenden“ Wohnungseigentumsobjekts möglich?

Durch die bauliche Verbindung eines Wohnungseigentumsobjekts mit einem Objekt auf der Nachbarliegenschaft ginge die gem § 2 Abs 2 WEG 2002 für die Wohnungseigentumstauglichkeit notwendige Selbständigkeit des Wohnungseigentumsobjekts verloren. Das gilt auch im Fall der Identität der Eigentümer beider Objekte. Das Wohnungseigentum stellt auf das Miteigentum an einer einzelnen Liegenschaft ab, das Wohnungseigentumsobjekt muss sich daher zur Gänze auf ein und derselben Liegenschaft befinden.

Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 130/25s | OGH vom 14.04.2026 | Dokument-ID: 1280547
Änderungen durch das BBG 2027/2028 und weitere Neuerungen

Bei einem voraussichtlichen Gewinn für das laufende Kalenderjahr von bis zu EUR 33.000,– steht jedenfalls ein Grundfreibetrag von 15 % des Gewinnes zu, also bis zu EUR 4.950,–.

Daniela Michlits | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1290102
Der Abgabenanspruch und seine Verjährung

Das zentrale Gesetzeswerk zur Regelung der Verfahren vor den Abgabenbehörden des Bundes stellt dabei die Bundesabgabenordung (BAO) dar, die 1962 erlassen wurde.

Rita Schachinger - Veronika Weiß | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 368712
Zur Kostentragung durch Miteigentümer

Gem § 839 ABGB werden Nutzungen und Lasten gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile ausgemessen. Kann der Miteigentümer einer Liegenschaft diese – seinem Gebrauchswunsch entsprechend – etwa durch die Lagerung von Fahrnissen tatsächlich nutzen und hat er keinen anderen konkreten Gebrauchswunsch geäußert, hat er die für die Liegenschaft angefallenen Betriebskosten verhältnismäßig entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu tragen.

Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 170/25y | OGH vom 14.04.2026 | Dokument-ID: 1280564
Schuldrechtliche Sicherung

Das schuldrechtliche Sicherungsmodell ermöglicht die Sicherung der Rückforderungsanprüche des Erwerbers mittels Bankgarantie oder Versicherung. Der Beitrag behandelt die Vor- und Nachteile, Laufzeit und Folgen der Inanspruchnahme dieses Modells.

Barbara Pogacar - Hannah Sprickler | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1290105
Eigentumfreiheitsklage bei unterlassener Umsetzung einer vereinbarten Neugestaltung des WE?

Die Eigentumfreiheitsklage (§ 523 ABGB) kann (nur) gegen einen unberechtigten Eingriff (auch eines anderen Miteigentümers) in das gemeinsame Eigentumsrecht erhoben werden. Hat ein Miteigentümer die der Neugestaltung des Wohnungseigentums zugrunde gelegte bauliche Verbindung nicht vorgenommen, kann dies nur dann als ein solcher Eingriff angesehen werden, wenn für den Miteigentümer eine „sachenrechtliche“ Rechtspflicht zum Handeln bestanden hat.

Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 142/25f | OGH vom 14.04.2026 | Dokument-ID: 1280566
Zur Abberufung und Neubestellung des Verwalters

Bei der Abbestellung eines Hausverwalters unter Neubestellung eines anderen ist grundsätzlich von zwei getrennten Beschlussgegenständen auszugehen. Wird über beide Punkte gemeinsam abgestimmt, und gilt ein Stimmrechtsausschluss nach § 24 Abs 3 WEG 2002 nur für die Kündigung des bisherigen Verwalters, nicht aber für die Neubestellung, so ist der Beschluss nur bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen unwirksam.

Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 189/25t | OGH vom 19.05.2026 | Dokument-ID: 1287311
Zur Durchsetzung des Erhaltungsanspruchs gegen den WE bei Fenstertausch

Die mangelnde Verfügungsfähigkeit des Wohnungseigentumsvermieters hinsichtlich allgemeiner Teile der Liegenschaft verhindert die Durchsetzung der mietrechtlichen Ansprüche im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 2 MRG, weil ein Auftrag an den Vermieter gem § 6 Abs 1 MRG, diesen zu einer gegenüber den anderen Miteigentümern nicht direkt durchsetzbaren Leistung verpflichten würde. Der Erhaltungsanspruch ist in einem solchen Fall im streitigen Rechtsweg durchzusetzen.

Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 4/26p | OGH vom 16.06.2026 | Dokument-ID: 1287350
Judikatur – Jahr 2026

Hier erhalten Sie die wichtigsten Entscheidungen zum WEG – übersichtlich in Quintessenzen unter Angabe der betroffenen Normen – zusammengefasst. Die Entscheidungen sind chronologisch nach Datum geordnet.

Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1283454
Option zur Umsatzsteuerpflicht gem § 6 Abs 2 bei Vermietung gem § 6 Abs 1 Z 16 UStG

Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken ist nach § 6 Abs 1 Z 16 UStG steuerfrei. Näheres dazu erfahren Sie in diesem Fachbeitrag.

Daniela Michlits | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1087593
Maßnahmen, die Instandhaltungsaufwand sind

Welche Maßnahmen zählen zu Instandhaltungsaufwendungen und wie wirkt sich diese Qualifikation steuerrechtlich aus?

Rita Schachinger - Veronika Weiß - Albert Scherzer - Alexander Kdolsky | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 366059
Maßnahmen, die Instandsetzungsaufwand sind

Als Beispiele für Instandsetzungsaufwendungen können folgende bauliche Maßnahmen genannt werden: die Erhöhung des Wärmeschutzes von Fenstern, Maßnahmen zur Verminderung des Energieverlustes usw.

Rita Schachinger - Veronika Weiß - Albert Scherzer - Alexander Kdolsky | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 366055
Maßnahmen, die Herstellungsaufwand an bestehenden Gebäuden sind

Folgen mehrere bauliche Maßnahmen, die Herstellungsaufwendungen darstellen zeitlich aufeinander, seien diese begünstigt oder nicht begünstigt, dann ist jedes Mal die steuerliche Behandlung dieser Kosten zu prüfen.

Rita Schachinger - Veronika Weiß - Albert Scherzer - Alexander Kdolsky | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 366052
Grundstücksveräußerungen im Betriebsvermögen

Als Zeitpunkt der Veräußerung/Anschaffung ist im Zusammenhang mit Grundstücken der Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes, dh Kaufvertrag/Tauschvertrag zu verstehen.

Daniela Michlits | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1080996
Private Grundstücksveräußerungen

§ 30 EStG regelt „Private Grundstücksveräußerungen“. Steuerbar sind somit sämtliche Veräußerungen von Grundstücken, welche nicht dem Betriebsvermögen angehören.

Daniela Michlits | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1080994
Kaufvertrag (des Nachtragsliquidators, ua mit Geldwäschereiklausel)

Ein Kaufvertrag, der durch einen gerichtlich bestellten Nachtragsliquidator als Verkäufer geschlossen wird, unterliegt konkreten Bedingungen ua hinsichtlich Kaufabschluss, Kaufpreisbezahlung, Rücktrittsrecht, Übergabe und Eigentumsübergang.

Wolfgang Steinberger - Karin Zahiragic | Muster | Vertragsmuster | Dokument-ID: 642430
Kauf von geschätzten ideellen Anteilen vor WE-Begründung, inkl Energieausweis, Dienstbarkeiten, baulichen Veränderungen

Dieses Muster beinhaltet den Kauf von geschätzten ideellen Anteilen vor Wohnungseigentumsbegründung, detaillierte Bestimmungen ua zu Energieausweis, Dienstbarkeiten, baulichen Veränderungen und Absicherung.

Wolfgang Steinberger - Karin Zahiragic | Muster | Vertragsmuster | Dokument-ID: 594664
Kaufvertrag (Verkauf von Liegenschaftsanteilen durch den Insolvenzverwalter)

Hier finden Sie ein Muster für einen Kaufvertrag über den Verkauf von Liegenschaftsanteilen durch den Insolvenzverwalter, unter anderem mit einer Bestimmung über den Eintritt in alle Rechte und Pflichten aus den Mietverhältnissen.

Wolfgang Steinberger - Karin Zahiragic | Muster | Vertragsmuster | Dokument-ID: 515082
Energieausweis

Das Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 (EAVG 2012) wurde am 20. April 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr 27/2012 kundgemacht und ist am 1. Dezember 2012 in Kraft getreten.

Christoph Kothbauer - Alexander Scheer - Albert Scherzer | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 488993
§ 16 MRG
§ 10a EAVG 2012
Zur Zustimmung zur touristischen Kurzzeitvermietung im WEG

Haben die Parteien eines Wohnungseigentumsvertrags einander die uneingeschränkte und unbefristete Zustimmung zur (touristischen) Kurzzeitvermietung der Objekte erteilt, so sind sie zur Abgabe jener Erklärungen verpflichtet, die erforderlich sind, um die Antragsvoraussetzungen für die behördliche Ausnahmebewilligung des seit 2023 geltenden § 129 Abs 1a WrBauO, der die Kurzzeitvermietung einschränkt, zu erfüllen.

Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 172/25t | OGH vom 12.03.2026 | Dokument-ID: 1273243
Zur Unterlassung der nicht widmungsgemäßen Nutzung eines WE-Objektes

Die Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts richtet sich grundsätzlich nach der diesbezüglichen privatrechtlichen Einigung der Wohnungseigentümer. Zur Auslegung ist der objektive Erklärungswert der Willenserklärungen heranzuziehen. Der Parteiwille ist nicht maßgeblich.

Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 5/26k | OGH vom 12.03.2026 | Dokument-ID: 1273244
Zur Realteilung durch WE-Begründung

Die Realteilung einer in Miteigentum stehenden Liegenschaft durch Begründung von Wohnungseigentum setzt voraus, dass die entstehenden Anteile annähernd gleich beschaffen sind. Dabei sind auch die Art der Räumlichkeiten, deren Widmung und die (durch den Bauzustand mitbestimmten) Nutzungsmöglichkeiten in die Beurteilung einzubeziehen.

Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 129/25v | OGH vom 12.03.2026 | Dokument-ID: 1273245
Zur Wertsicherung und Mietzzinserhöhung nach dem neuem ZIAG

Mit dem ZIAG wurde klargestellt, dass sich § 6 Abs 2 Z 4 KSchG im Hinblick auf Wertsicherungsklauseln lediglich auf Verträge bezieht, die innerhalb von zwei Monaten vollständig zu erfüllen sind. Dauerschuldverhältnisse wie Bestandverträge sind somit nicht umfasst. Das ZIAG hat weiters mit § 879a ABGB festgelegt, dass der alleinige Umstand, dass eine Wertsicherungsklausel an einen vor Vertragsabschluss liegenden Basiswert anknüpft, ihrer sachlichen Rechtfertigung nicht entgegensteht.

Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 78/25a | OGH vom 18.03.2026 | Dokument-ID: 1273246
Führt die Unwirksamkeit eines Beschlussteils zur Unwirksamkeit des ganzen Beschlusses?

Die Frage, ob die erfolgreiche Anfechtung eines Beschlussteils zur Unwirksamkeit des gesamten Beschlusses oder nur zur Unwirksamkeit des vom Anfechtungsgrund unmittelbar betroffenen Beschlussteils führt, stellt sich immer dann, wenn der Beschlussgegenstand aus mehreren Punkten besteht, über die (abstrakt) auch getrennt abgestimmt werden könnte. Sie ist danach zu beantworten, ob ein untrennbarer Zusammenhang zwischen den Beschlussteilen besteht, dh ein einheitlicher Beschlussgegenstand vorliegt.

Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 190/25i | OGH vom 14.04.2026 | Dokument-ID: 1280546
Absetzung für Abnutzung

Bei Wirtschaftsgütern ist jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten (als Betriebsausgabe bzw als Werbungskosten) abzusetzen.

Renate Pilz - Albert Scherzer - Alexander Kdolsky - Daniela Michlits | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 361836
Rentenbesteuerung

Ausführliches Berechnungsbeispiel für die Besteuerung (Einkommensteuer) einer Leibrente mit umfangreichen Erläuterungen.

Daniela Michlits - Veronika Weiß | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1025155
Arbeitsplatzpauschale versus Arbeitszimmer

Das Arbeitsplatzpauschale pauschaliert die Homeoffice-Kosten von Selbständigen ab. Darunter fallen auch freie Dienstnehmer.

Daniela Michlits | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1134367

Neu Dokument-ID: 1287350

Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz

E 5 Zur Durchsetzung des Erhaltungsanspruchs gegen den WE bei Fenstertausch

OGH: Die Antragstellerin ist Mieterin einer Wohnung, an der seit 1997 Wohnungseigentum begründet wurde. Der Mietvertrag wurde am 01.06. 2015 mit der Rechtsvorgängerin des Antragsgegners, der Wohnungseigentümer dieses Objekts ist, abgeschlossen. Mit ihrem Antrag an die Schlichtungsstelle vom 06.02.2024 begehrte die Antragstellerin, den Antragsgegner zur Reparatur bzw zum Austausch von fünf Doppelfenster und einer Balkontüre in ihrem Mietobjekt zu verpflichten.

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