E 7 Eigentumfreiheitsklage bei unterlassener Umsetzung einer vereinbarten Neugestaltung des WE?
OGH: Nach ständiger Rechtsprechung ist die dem Wohnungseigentumsvertrag zugrunde liegende Widmung maßgeblich dafür, was zu einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt gehört und demnach vom jeweiligen Wohnungseigentümer ausschließlich genutzt werden darf. Die nach dem in casu maßgeblichen Wohnungseigentumsänderungsvertrag zur Top 5 gehörenden Räumlichkeiten im Erdgeschoß und 1. OG sind als ein einheitliches Wohnungseigentumsobjekt in der Gestalt einer baulich abgeschlossenen Maisonette gewidmet. Zum Zeitpunkt dieser Widmung waren die Räumlichkeiten im Erdgeschoß und im 1. OG baulich nicht verbunden. Der Rechtsvorgänger der beklagten Wohnungseigentümer der Top 5 hat die der damaligen Neugestaltung des Wohnungseigentums zugrunde gelegte bauliche Verbindung durch Errichtung einer Innenstiege nicht vorgenommen. Er hat die der Top 5 zugeordneten Räumlichkeiten vielmehr als zwei selbstständige Objekte benützt und als solche an die Beklagten verkauft.
