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Mit dem folgenden Schriftsatzmuster kann der Eigentümer einer Liegenschaft die Feststellung der Zulässigkeit einer Hauptmietzinsvorschreibung beantragen.

In diesem Kapitel wird erläutert, unter welchen Voraussetzungen gem § 18 MRG eine Erhöhung des Hauptmietzinses zulässig ist.

Übersicht aktueller Kategoriebeträge und Kategoriemietzinse mit Erläuterungen, Judikatur und Rechtsgrundlagen.

Muster für eine Klagsschrift betreffend einer Räumungsklage wegen Nichtzahlung des Mietzinses für drei Monate.

Hier finden Sie ein Muster zur gerichtlichen Aufkündigung einer Mietwohung wegen Mietzinsrückstandes bzw fehlenden Zahlungen des Bestandzinses (Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, Betriebskosten, Umsatzsteuer).

Beschreibung einer Wohnungstype in einem neuerrichteten Gebäude mit nach dem 08.05.1945 erteilter Baubewilligung.

Das Gericht kann wegen eines Verfahrens auf Grundsatzentscheidung (§ 18a Abs 1 MRG) nicht gesondert vom Hauptverfahren angerufen werden. Die Entscheidung selbst stellt einen gesondert anfechtbaren Sachbeschluss, der das Verfahren nicht beendet, dar.

Die Abrechnung über das vorausgegangene Kalenderjahr ist vom Vermieter bis zum 30.06. jeden Kalenderjahres an einer geeigneten Stelle im Haus zur Einsicht durch die Hauptmieter aufzulegen. Des Weiteren ist diesen die Belegeinsicht zu gewähren.

Mit welchem Mietzinsbestandteil (zB Hauptmietzins, Umsatzsteuer, Betriebskosten) sich der Mieter im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung in Rückstand befindet, ist für den Kündigungsgrund unerheblich.

Der Vermieter ist zur Erhaltung des Mietgegenstandes in brauchbarem Zustand verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat der Mieter für die Dauer der Unbrauchbarkeit das Recht auf Mietzinsminderung.

Eine freie Vereinbarung ist nicht nur zulässig, wenn auf sie ausdrücklich verwiesen wurde, sondern auch in Fällen, in denen das MRG nicht anwendbar ist (etwa Flächenmiete unbebauter Grundstücke, Miete von Garagen zu privaten Zwecken, Pacht …).

Checkliste anwendbarer Vorschriften zu einer Wohnung Typ 13; Wohnung der Kategorie A mit über 90 m² Nutzfläche, Vertragsabschluss zwischen 01.01.1982 und 31.12.1985.

Das Zahlungsverzugsgesetz (BGBl I Nr 50/2013) ist mit 16. März 2013 in Kraft getreten. und enthält Bestimmungen, deren praktische Auswirkungen vor allem terminlich fixierte Zahlungen betreffen.

Checkliste zu Wohnung Typ 18; Vereinbarung eines angemessenen Hauptmietzinses nach mehr als halbjähriger Vertragsdauer.

An dieser Stelle finden Sie einen Antrag für die Feststellung der Ausstattungskategorie und des darauf basierenden höchstzulässigen Hauptmietzinses.

Hier erwartet Sie ein Schriftsatzmuster zu einem Antrag zur Hauptmietzinsüberprüfung für ein Geschäftslokal, der vom Hauptmieter gestellt werden kann.

Checkliste für Wohnungen der Kategorie D – unbrauchbar, bei einem Vertragsabschluss ab dem 01.03.1994

Der Mieter kann eine Aufkündigung oder ein Räumungsbegehren des Vermieters abwehren, wenn er den geschuldeten Betrag vor Schluss der Verhandlung in 1. Instanz bezahlt und nachweisen kann, dass ihn am Zahlungsrückstand kein grobes Verschulden trifft.

Checkliste zu Wohnung Typ 6: Hauptkriterium Standardanhebung; Wohnungen, deren Standard vom Vermieter nach dem 31.12.1967 durch Aufwendung erheblicher Mittel angehoben wurde.

Checkliste zu Wohnung Typ 26; Arbeiten in der Wohnung wurden nach dem Wohnhaussanierungsgesetz oder nach den ihm nachfolgenden Landesgesetzen gefördert.

Mitteilung über die Anhebung des Hauptmietzinses einer Geschäftsräumlichkeit, die von einer juristischen Person oder einer unternehmerisch tätigen eingetragenen Personengesellschaft vor dem 01.01.1968 gemietet wurde.

Der angemessene Mietzins ist der im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages nach Größe, Art, Beschaffenheit, Lage, Ausstattungs- und Erhaltungszustand des Geschäftslokales ortsübliche Mietzins.

Dieses Muster zeigt einen Antrag des Hauptmieters auf Überprüfung der vorgeschriebenen Wertsicherung.

Checkliste zu Wohnung Typ 4; Vereinbarung eines angemessenen Hauptmietzinses bei unbefristetem Mietverhältnis, das seit Übergabe mehr als ein Jahr gedauert hat.

Schriftliche, zeitlich begrenzte Vereinbarung eines angemessenen Hauptmietzinses frühestens ein halbes Jahr nach Vertragsabschluss.