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Neu

Unter „Neu“ finden Sie in alle Inhalte, die wir jüngst für Sie aktualisiert haben, sodass Sie stets auf top-aktuelle Fachinformationen zugreifen.

Littering statt illegale Lagerung: Grünschnitt als Haushaltsabfall

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich stellt klar, dass die Ablagerung von im privaten Haushalt angefallenem Grünschnitt auf einer Grünfläche als „Littering“ gem § 79 Abs 5a AWG 2002 zu qualifizieren ist, wenn das Zurücklassen achtlos erfolgt. Die ursprünglich von der Behörde angewendete Strafnorm des § 79 Abs 2 Z 3 AWG 2002 war daher zu korrigieren. Bei fahrlässiger Begehung ist eine Geldstrafe bis höchstens EUR 180,– zulässig; im konkreten Fall wurde die Strafe auf 50 Euro herabgesetzt. Eine ordentliche Revision wurde gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ausgeschlossen.

Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz | LVwG-S-1668/001-2024 | LVwG vom 19.11.2024 | Dokument-ID: 1287346
Behandlungsauftrag trotz Altablagerung: Rechtsnachfolgerin haftet nach § 74 AWG 2002

Das Landesverwaltungsgericht NÖ bejaht die subsidiäre Liegenschaftsinhaberhaftung nach § 74 AWG 2002: Die Beschwerdeführerin hat das Grundstück im Bewusstsein der großflächigen Kunststoffabfall-Lagerungen übernommen und ist daher zur Entfernung verpflichtet. Bereits fahrlässige Unkenntnis genügt hierfür. Eine persönliche Haftung des früheren Geschäftsführers wird ausgeschlossen. Die Rechtswirksamkeit der per E-Mail eingebrachten Beschwerde (an eine nicht kundgemachte Behörden-E-Mail-Adresse) blieb mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung offen.

Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz | LVwG-AV-2065/001-2021 | LVwG vom 30.01.2024 | Dokument-ID: 1287347
Schließung einer Abfallbehandlungsanlage: Aufhebung wegen Unverhältnismäßigkeit

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hebt eine von der Behörde verfügte gänzliche Schließung einer ortsfesten Abfallbehandlungsanlage nach § 62 Abs 2 AWG 2002 auf: Zwar rechtfertigten (teilweise) nicht erfüllte Auflagen für 2019 sowie Feststellungen von Konsensüberschreitungen den Verdacht eines konsenswidrigen Betriebs und damit ein Vorgehen nach § 62 Abs 2 AWG 2002; die im Jahr 2021 angeordnete vollständige Betriebsschließung war jedoch nicht erforderlich, um die Konsenswidrigkeit zu beseitigen. Mildere Maßnahmen hätten ausgereicht. Die Beschwerde hatte daher Erfolg; eine ordentliche Revision wurde mangels grundsätzlicher Rechtsfrage ausgeschlossen.

Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz | LVwG-AV-1052/001-2021 | LVwG vom 23.10.2023 | Dokument-ID: 1287348
Verantwortung des Geschäftsführers für Deponiebetrieb: Strafbestätigung nach AWG 2002

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich bestätigt die Strafverantwortung des handelsrechtlichen Geschäftsführers einer Baurestmassendeponie für Verstöße gegen Bescheidauflagen und Sicherstellungspflichten nach dem AWG 2002: Das Sickerwasserspeicherbecken wurde nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet, die vorgeschriebene finanzielle Sicherstellung nicht geleistet und nach Ablauf des Einbringungszeitraumes weiterhin Bodenaushubmaterial eingebracht. Der Beschwerdeführer konnte sich nicht durch Beauftragung eines Dritten exkulpieren; es genügte zumindest fahrlässiges Verhalten (§ 5 Abs 1 VStG). Die Mindeststrafe von jeweils 2.600 Euro wurde angesichts einschlägiger Vorstrafen als tat- und schuldangemessen bestätigt; eine Ermahnung nach § 45 VStG kam aufgrund der hohen Bedeutung des geschützten Rechtsgutes (Umweltschutz) nicht in Betracht. Eine ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.

Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz | LVwG-S-2248/001-2022 | LVwG vom 11.08.2023 | Dokument-ID: 1287349
Zuteilung von Mülltonnen für Schrebergärten

Die Zuteilung von Müllbehältern für Schrebergartenanlagen nach dem NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 muss für jedes Grundstück separat erfolgen. Eine Zusammenfassung von Grundstücken zur gemeinsamen Zuteilung von Müllbehältern ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz | LVwG-AV-1082/001-2024 | LVwG vom 24.09.2024 | Dokument-ID: 1287351
Fehlerhafte Bezeichnung der Behörde in der Beschwerde

Die fehlerhafte Bezeichnung der zuständigen Behörde in einer Beschwerde nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit des Verfahrens, wenn der Bezug auf die korrekte Behörde und die Verfahrenssache insgesamt eindeutig ist.

Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz | Ra 2023/07/0097 | VwGH vom 19.09.2023 | Dokument-ID: 1287353
Auflassung eines Anlagenteils: Keine Strafbarkeit bei nicht mehr konsensgegenständlicher Fläche

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hebt ein Straferkenntnis wegen behaupteter Verletzung einer Bescheidauflage (§ 79 Abs 2 Z 11 AWG 2002 iVm Auflage 39 des Genehmigungsbescheides) auf und stellt das Verwaltungsstrafverfahren gem § 45 Abs 1 Z 1 VStG ein: Die nördliche Dichtfläche war seit Einlangen einer Abänderungsanzeige nach § 37 Abs 4 Z 7 iVm § 51 Abs 2 AWG 2002 nicht mehr Bestandteil der genehmigten Behandlungsanlage. Eine Auflage, die sich auf einen aufgelassenen Anlagenteil bezieht, kann daher nicht mehr Grundlage für eine Strafbarkeit sein. Allfällige Sicherungspflichten sind allenfalls nach § 62 Abs 7 AWG 2002 durchzusetzen. Eine ordentliche Revision wurde gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ausgeschlossen.

Judikatur | Leitsatz | LVwG-S-3206/001-2022 | LVwG vom 03.03.2023 | Dokument-ID: 1287355
VwGH schärft Anforderungen an die Antragszulässigkeit im Abfallwirtschaftsrecht

Feststellungsanträge nach dem AWG 2002 sind nur zulässig, wenn ein bestimmtes Recht oder Rechtsverhältnis des Antragstellers betroffen ist. Allgemeine Normauslegungen und abstrakte Rechtsfragen können hingegen nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein.

Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz | Ra 2022/07/0009 | VwGH vom 23.11.2023 | Dokument-ID: 1287359
Asbest – Keine Interessenabwägung zugunsten des Grundeigentümers bei Behandlungsaufträgen

Bei der Vorschreibung von Maßnahmen nach § 73 Abs 4 AWG 2002 zur Gefahrenabwehr auf einer stillgelegten Deponie – etwa zur dauerhaften Verhinderung der Freisetzung von Asbestfasern aus der Rekultivierungsschicht – ist ausschließlich auf das öffentliche Interesse gem § 1 Abs 3 AWG 2002 abzustellen. Die Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und Adäquanz erfolgt objektiv im Sinne der Verhältnismäßigkeit von Mitteleinsatz und Erfolg, nicht aber unter Berücksichtigung privater Interessen des betroffenen Grundeigentümers, der zur Duldung der Maßnahmen verpflichtet wird. Ein Entschädigungsanspruch nach § 73a Abs 3 AWG 2002 für Vermögensschäden des Duldungspflichtigen entsteht erst nach Durchführung der Maßnahmen und ist in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden. Die Revision wurde als unbegründet abgewiesen.

Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz | Ra 2022/07/0060 | VwGH vom 06.06.2024 | Dokument-ID: 1287360
IPPC-Anlage: Zwischenlagerung gefährlicher Abfälle als einheitliche Tätigkeit

Die zeitweilige Lagerung gefährlicher Abfälle (Anhang 5 Teil 1 Z 5 AWG 2002) ist – trotz räumlich getrennter Lagerbereiche – eine einheitliche IPPC‑Tätigkeit. Für die IPPC‑Einstufung ist aber erforderlich, dass sich an die Zwischenlagerung eine der in Z 1, 2, 4 oder 6 genannten Behandlungen anschließt; der Betreiber muss diese Folgebehandlung nicht selbst durchführen. Überschreitet die Gesamtkapazität am Standort 50 t, liegt (bei Vorliegen der genannten Anschlussbehandlung) eine IPPC‑Behandlungsanlage nach § 2 Abs 7 Z 3 AWG 2002 vor. Die „Additionsregel“ des Anhangs 5 Teil 1 vorletzter Absatz ist hier nicht entscheidungsrelevant, weil nur eine Tätigkeitsbeschreibung (Z 5) behandelt wird. Aufhebung des LVwG‑Erkenntnisses; Feststellungen zur nachfolgenden Behandlung nach Z 1, 2, 4 oder 6 nachzuholen.

Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz | Ro 2022/07/0008 | VwGH vom 04.07.2024 | Dokument-ID: 1287362
Wirtschaftlichkeit der Instandsetzung als Maßstab für die Abfalleigenschaft von Unfallfahrzeugen

Für die abfallrechtliche Qualifikation eines beschädigten Kraftfahrzeugs als Abfall iSd § 2 Abs 1 Z 2 AWG 2002 ist entscheidend, ob von dem Fahrzeug eine Gefährdung öffentlicher Interessen (§ 1 Abs 3 AWG 2002) ausgeht und ob es nach allgemeiner Verkehrsauffassung noch in einer bestimmungsgemäßen Verwendung steht (§ 2 Abs 3 Z 2 AWG 2002). Maßgeblich für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Wiederherstellung ist der Zeitwert des Fahrzeugs vor dem Unfall, nicht der Restwert nach dem Unfall. Überschreiten die Reparaturkosten den Zeitwert vor dem Unfall nicht unverhältnismäßig, kann die Abfalleigenschaft entfallen. Das Verwaltungsgericht hat die Rechtslage verkannt, indem es auf den Restwert nach dem Unfall abstellte und die Wirtschaftlichkeit der Instandsetzung nicht ausreichend feststellte. Die Entscheidung wurde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben.

Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz | Ra 2023/07/0174 | VwGH vom 12.11.2024 | Dokument-ID: 1287363
Kumulationsprinzip und Strafmilderung bei Mehrfachverstößen gegen Bescheidauflagen einer Bodenaushubdeponie

Verstößt der handelsrechtliche Geschäftsführer einer Bodenaushubdeponie gegen mehrere unterschiedliche, in einem abfallrechtlichen Genehmigungsbescheid vorgeschriebene Auflagen, so ist für jede einzelne Nichteinhaltung eine gesonderte Verwaltungsübertretung nach § 79 Abs 2 Z 11 iVm § 43 Abs 4 AWG 2002 zu ahnden (Kumulationsprinzip gem § 22 Abs 2 VStG). Die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit allein stellt auch bei Fehlen von Erschwerungsgründen keinen ausreichenden Milderungsgrund für eine außerordentliche Strafminderung nach § 20 VStG dar. Die Anwendung des Kumulationsprinzips ist auch bei gleichartigen, formellen Übertretungen ohne Schadenseintritt zulässig, sofern keine fortgesetzte Tat oder Konsumtion vorliegt. Die Revision ist zurückzuweisen, wenn die aufgeworfenen Rechtsfragen durch ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits geklärt sind und keine grundsätzliche Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG aufweisen.

Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz | Ra 2025/07/0056 | VwGH vom 26.05.2025 | Dokument-ID: 1287364
Deponie oder Ablagerung?

Das LVwG stellte klar, dass die Ablagerung von Bodenaushubmaterial in einer ehemaligen Abbaustätte als Abfall im rechtlichen Sinne zu qualifizieren ist, was die behördliche Anordnung weiterer Maßnahmen zum Schutz von Boden und Gewässer rechtfertigt.

Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz | LVwG-AV-281/001-2024 | LVwG vom 09.06.2024 | Dokument-ID: 1287365
Konsenswidrige Betriebsänderung: Schließung einer Abfallbehandlungsanlage bei fehlender Genehmigung

Wird eine wesentliche Änderung an einer abfallrechtlich genehmigten Behandlungsanlage ohne die erforderliche Genehmigung nach § 37 AWG 2002 durchgeführt, ist die Behörde verpflichtet, nach § 62 Abs 2 AWG 2002 die Herstellung des rechtmäßigen Zustands anzuordnen. Die Schließung des gesamten Betriebs stellt dabei die ultima ratio dar und ist nur zulässig, wenn mildere Maßnahmen (zB bloße Instandsetzung oder Überprüfung einzelner Anlagenteile) nicht ausreichen, um den Konsens wiederherzustellen. Die bloße Anzeige einer Änderung berechtigt nicht zur vorzeitigen Umsetzung; es bedarf eines rechtskräftigen (Kenntnisnahme-)Bescheids. Die Interessenabwägung zugunsten des Betreibers tritt hinter dem öffentlichen Interesse an einem konsensgemäßen Betrieb zurück. Die Behörde hat bei der Auswahl der Maßnahme das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten, wobei bei gravierenden und nicht genehmigten Änderungen die Schließung der gesamten Anlage zulässig ist.

Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz | LVwG-AV-1259/001-2022 | LVwG vom 15.12.2023 | Dokument-ID: 1287367
EU-Altfahrzeugeverordnung – Übersicht

Die Verordnung (EU) 2026/1738 über die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und die Bewirtschaftung von Altfahrzeugen (EU-Altfahrzeugeverordnung) ersetzt im Wesentlichen ab 1. September 2028 die bisherige EU-Altfahrzeugrichtlinie

Erich Rosenbach | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1287370
Grenzüberschreitende Verbringung von gebrauchten Elektrogeräten

In diesem Fachbeitrag werden die im § 11a sowie Anhang 6 der EAG-VO festgehaltenen Vorgaben für Verbringungen von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten erläutert.

Georg Fürnsinn - Stefan Brezovich - Erich Rosenbach | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 707672
Pflichten der Abfallbehandler

Abfallbehandler von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten und zu gewerblichen Zwecken haben jährlich eine Meldung über die gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte zu erstatten.

Erich Rosenbach | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 917400
Pflichten der Abfallsammler

Abfallsammler von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten und zu gewerblichen Zwecken haben jährlich eine Meldung über die gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte zu erstatten.

Erich Rosenbach | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 917398
Pflichten der Letztvertreiber

Letztvertreiber, in ihrer Funktion als Vertreiber, müssen sich an dieselben Verpflichtungen halten, außerdem treffen sie noch weitere Verpflichtungen welche nachfolgend ausführlich erörtert werden.

Erich Rosenbach | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 917393
Pflichten der Hersteller

In der Elektroaltgeräteverordnung finden sich zahlreiche Verpflichtungen, welche die Hersteller treffen.

Erich Rosenbach | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 917386
Begriffsbestimmungen

Nachstehender Beitrag enthält zahlreiche Begriffsbestimmungen rund um Elektro- und Elektronikgeräte, wie beispielsweise zum Zubehör, über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (für private Haushalte sowie für gewerbliche Zwecke) uvm.

Erich Rosenbach | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 917333
Geltungsbereich der EAG-VO

Die EAG-VO gilt für Elektro- und Elektronikgeräte, die unter die in Anhang 1 genannten Gerätekategorien (siehe nachfolgend) fallen, sofern sie nicht Teil eines anderen Gerätetyps sind, der nicht in den Geltungsbereich der EAG-VO fällt.

Erich Rosenbach | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 917285
Elektro- und Elektronik-Altgeräte

In diesem Beitrag befindet sich eine Übersicht produktbezogener Abfallentsorgungsvorschriften für Elektro- und Elektronik-Altgeräte.

Erich Rosenbach | Muster | Technische Checkliste | Dokument-ID: 987712
Altfahrzeuge

Checkliste der betroffenen Produktkategorien, Melde- und Registrierungspflichten, rechtlichen Grundlagen und relevanten Verweise für Altfahrzeuge.

Erich Rosenbach | Muster | Technische Checkliste | Dokument-ID: 1017609
Pflichten der österreichischen Exporteure (Altfahrzeugeverordnung)

In welchen Fällen besteht eine Verpflichtung zur Bestellung eines Bevollmächtigten für einen ausländischen Exporteur von Fahrzeugen an Letztverbraucher?

Erich Rosenbach | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1098950
Pflichten der Anfallstelle (Altfahrzeugeverordnung)

Im folgenden Beitrag finden Sie alles zur Registrierungspflicht, Meldepflichten und Behandlungspflicht der Anfallstelle (laut Altfahrzeugeverordnung).

Erich Rosenbach | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 917196
Pflichten der Behandler (Altfahrzeugeverordnung)

Laut Altfahrzeugeverordnung bestehen für die Behandler zahlreiche Pflichten (Informationspflicht, Registrierungspflicht, Rücknahmepflicht, Meldepflicht, Behandlungspflicht, Meldepflichten für Shredder, sowie Ausstellung eines Verwertungsnachweises).

Erich Rosenbach | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 917193
Pflichten der Erstübernehmer (Altfahrzeugeverordnung)

Für Erstübernehmer besteht nach der Altfahrzeugeverordnung eine Registrierungspflicht, aber keine Rücknahmepflicht, bei zurückgenommenen Altfahrzeugen haben die Erstübernehmer jedoch Aufzeichnungen zu führen und Meldung zu erstatten.

Erich Rosenbach | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 917191
Pflichten der Hersteller und Importeure (Altfahrzeugeverordnung)

In der Altfahrzeugeverordnung treffen die Pflichten in erster Linie die Hersteller und Importeure von Fahrzeugen.

Erich Rosenbach | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 917189
Sammel- und Verwertungssysteme für Altfahrzeuge

In der Altfahrzeugeverordnung findet sich die Möglichkeit der Übertragung bestimmter Pflichten an ein Sammel- und Verwertungssystem.

Erich Rosenbach | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 917187

Neu Dokument-ID: 1287348

Anna Sophie Dalinger | Judikatur | Leitsatz

2.5 Schließung einer Abfallbehandlungsanlage: Aufhebung wegen Unverhältnismäßigkeit

LVwG: Das LVwG stellte klar, dass § 62 Abs 2 AWG 2002 einschlägig ist, wenn der Verdacht eines konsenswidrigen Betriebs besteht. Auflagenverstöße können diesen Verdacht begründen. Der zweistufige Verfahrensablauf – zunächst Aufforderung zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, bei Nichterfüllung Verfügung geeigneter Maßnahmen – wurde von der Behörde eingehalten.

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