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EuGH vom 08.12.2022, C-625/21: Keine Haftung des Verbrauchers nach missbräuchlicher Schadenersatzklausel

Michael F. Damitner | Judikatur | Entscheidung | C-625/21 | EuGH vom 08.12.2022 | Dokument-ID: 1281333
AGB für Verkauf und Lieferung von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge

AGB für Verkauf und Lieferung von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge. Um die AGB bei Bestellungen über Telefon, E-Mail und Messenger-Diensten rechtzeitig einzubeziehen, ist ein mehrstufiges Verfahren vorgesehen.

Sylvia Unger | Muster | Vertragsmuster | Dokument-ID: 1277510
AGB für Verkauf und Lieferung von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge

Mit diesen AGB sollen der Verkauf und die Lieferung von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge für den B2B- als auch den B2C-Bereich geregelt werden.

Sylvia Unger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1277497
Vorvertragliche Information für Verbraucher gem § 4 FAGG1

Vorliegend ist hier eine vorvertragliche Information für Verbraucher gem § 4 FAGG. Diese Informationen hat der Verbraucher rechtzeitig zu erhalten, bevor er durch einen Vertrag oder eine Vertragserklärung gebunden ist.

Sylvia Unger | Muster | Vertragsmuster | Dokument-ID: 1277498
Die neue EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge

Allgemeine Hintergrundinformationen zur Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge, auf dessen Grundlage das Verbraucherkreditgesetz geschaffen wurde.

Sylvia Unger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 662752
Verbraucherkreditvertrag

Hier finden Sie allgemeine Informationen zum Verbraucherkreditvertrag samt Auflistung einschlägiger Gesetzesbestimmungen.

Sylvia Unger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 662745
Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse

In diesem Fachbeitrag finden Sie Informationen zu den Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen, welche das Reisebüro bzw den Reiseveranstalter betreffen.

Sylvia Unger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 956255
Einleitung

In diesem Fachbeitrag finden Sie eine Kurzübersicht der in den folgenden Kapiteln dargestellten und zusammengefassten Entscheidungen österreichischer Gerichte (Handelsgericht/HG Wien, Oberlandesgericht/OLG und Oberster Gerichtshof/OGH).

Sylvia Unger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 956252
OGH vom 18.03.2026, 9 Ob 20/26w: Ausgleichsenergiebeitrag für Überschusseinspeiser von Spotty unzulässig

Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich die Spotty Smart Energy Partner GmbH wegen eines von ihr für die Einspeisung aus Photovoltaikanlagen verlangten „Ausgleichsenergiebetrags“.

Michael F. Damitner | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1277304
OGH vom 15.04.2026, 7 Ob 41/26v: Coaching-Anbieter CopeCart darf Rücktrittsrechte nicht verweigern

Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich die CopeCart GmbH in Deutschland wegen Verletzung der Informationspflicht hinsichtlich des gesetzlichen Rücktrittsrechts.

Michael F. Damitner | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1277307
OGH vom 19.05.2026, 4 Ob 170/25s: Unzulässige Gebührenklauseln bei Ryanair

Der VKI ist im Auftrag des Sozialministeriums mit einer Verbandsklage gegen 15 Gebührenklauseln in den Beförderungsbedingungen der Ryanair DAC vorgegangen. Hierbei hat der OGH nun 14 von 15 Zusatzgebühren als unzulässig erklärt.

Michael F. Damitner | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1277308
OLG Wien vom 25.03.2026, 2 R 175/25g: OLG Wien beurteilt Müllbeitrag bei Frequency 2024 als unzulässig

Das OLG Wien hat in einem vom VKI im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verbandsverfahren nach §§ 28 ff KSchG die Unzulässigkeit zweier im Zusammenhang mit dem Frequency Festival 2024 verwendeter AGB-Klauseln bestätigt.

Michael F. Damitner | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1277309
HG Wien vom 23.09.2025, 57 Cg 112/24g: Unzulässige Klauseln bei Ticketmaster

Der VKI hat im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft die Ticketmaster GmbH vor dem HG Wien wegen unzulässiger Klauseln in deren AGBs geklagt.

Michael F. Damitner | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1277310
Anwendungsbereich

Das neue FAGG gilt für Verträge, die zwischen Unternehmern und Verbrauchern über Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden.

Sylvia Unger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 680787
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Onlineshop)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.

Wolfgang Steinberger - Albert Scherzer | Muster | Vertragsmuster | Dokument-ID: 1128291
Handelsgericht Wien vom 04.09.2025, 11 Cg 59/24z: Verbraucher:innen darf der Rücktritt nicht verweigert werden

Der Verein für Konsumenteninformation (im nachstehenden: VKI) klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich die CopeCart GmbH.

Michael F. Damitner | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1247246
OLG Wien vom 11.08.2025, 2 R 91/25d: Unzulässige Klauseln in den ABB der AUA

Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – mit Verbandsklage insgesamt 17 Klauseln in den ABB der AUA beanstandet, welche unter anderen Einschränkungen bei der Personen- sowie Gepäcksbeförderung sowie Haftungsausschlüsse umfassten.

Michael F. Damitner | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1247248
Leasingvertrag (Finanzierungsleasing)

Das nachstehende Muster dient als Vorlage für einen Leasingvertrag, welcher Finanzierungsleasing vorsieht.

Redaktion FORUM Media - Eva-Maria Hintringer | Muster | Vertragsmuster | Dokument-ID: 739212
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineshops für den Verkauf von Waren an Verbraucher (B2C)

Mustervorlage für Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineshops für den Verkauf von Waren an Unternehmer im B2C-Bereich.

Alexander Koukal | Muster | Vertragsmuster | Dokument-ID: 984712
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineshops für den Verkauf von Waren an Unternehmer (B2B)

Mustervorlage für Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineshops für den Verkauf von Waren an Unternehmer im B2B-Bereich.

Alexander Koukal | Muster | Vertragsmuster | Dokument-ID: 984722
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer GmbH

An dieser Stelle finden Sie ein hilfreiches Vertragsmuster zu folgendem Thema: Allgemeine Geschäftsbedingungen einer GmbH.

Wolfgang Steinberger - Albert Scherzer | Muster | Vertragsmuster | Dokument-ID: 1183978
OLG Wien vom 25.06.2025 – 5 R 22/25d: OLG bestätigt: Nova Rock 2024 – „Müllbeitrag“ ist unzulässig

Klägerin des Verfahrens ist der Verein für Konsumenteninformation (VKI), welche im Auftrag des Sozialministeriums die Nova Music Entertainment GmbH wegen Klauseln zur Verrechnung eines so genannten „Müllpfandes“ iHv EUR 20,– klagte.

Michael F. Damitner | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1204846
OLG Wien vom 21.05.2019, 15 R 14/19t; 22.06.2020, 15 R 52/20g und 28.09.2021, 15 R 67/21i: 49 unzulässige AGB-Klauseln

Im Auftrag des Sozialministeriums brachte der VKI Klage gegen den Reiseveranstalter FTI Touristik GmbH ein. Gegenstand des Verfahrens waren diverse Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Michael F. Damitner | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1110869

Neu Dokument-ID: 662752

Sylvia Unger | Praxiswissen | Fachbeitrag

6.1 Die neue EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge

Die neue Richtlinie 2023/2225/EU (Verbraucherkredit-RL) des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 18.10.2023 über Verbraucherkreditverträge wurde am 30.10.2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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