Neu Dokument-ID: 1287468

Michael F. Damitner | Praxiswissen | Fachbeitrag

13.10.6 OGH vom 15.04.2026, 7 Ob 176/24v: Online veröffentlichte Regelungen können Allgemeine Geschäftsbedingungen sein

Der Verein für Konsumenteninformation hat 48 Klauseln aus den Vertragsbedingungen von Hapimag gerichtlich überprüfen lassen. Der OGH stellte dabei unter anderem klar: Auch online veröffentlichte Regelungen können Allgemeine Geschäftsbedingungen sein. Hapimag-Mitglieder sind trotz ihrer Aktionärsstellung grundsätzlich als Verbraucher geschützt.