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Michael F. Damitner | Praxiswissen | Fachbeitrag

13.10.4 OGH vom 25.03.2026 zu 7 Ob 12/26d: Kreditinstitut nicht Verwenderin der Versicherungs-AGB

Der OGH hatte sich nunmehr mit der Frage zu befassen, wann ein Kreditinstitut als „Verwender“ von Allgemeinen Geschäftsbedingungen iSd § 28 KSchG anzusehen ist. Anlass war eine Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation gegen ein Kreditinstitut, das seinen Finanzierungskunden den freiwilligen Beitritt zu einer Restschuldversicherung anbot.